Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke hat vor den Folgen der Energiepolitik der Bundesregierung gewarnt.

„Trotz milliardenschwerer Förderzusagen halten sich Unternehmen heute schon mit Investitionen zurück, weil die Frage der verlässlichen Energieversorgung zu akzeptablen Preisen nicht beantwortet ist“, sagte Woidke dem Handelsblatt. Für Unternehmen, die von fossilen Energieträgern auf erneuerbaren Strom umstellen, spiele der Strompreis eine noch viel größere Rolle. „Wenn es hier weiter keine klare Aussage gibt, werden wir im internationalen Wettbewerb abgehängt und müssen fürchten, Industrieunternehmen zu verlieren.“

Scharfe Kritik äußerte Woidke in diesem Zusammenhang an den Grünen. „Statt einen konkreten Plan für die Stromversorgung der Zukunft vorzulegen, wollen die Grünen den Kohleausstieg schon 2030 durchboxen“, sagte er. „Der Bundeswirtschaftsminister kann einem schon fast leidtun“, fügte er hinzu. Robert Habeck habe von der Forderung seiner Partei zum vorzeitigen Kohleausstieg langsam Abstand genommen. „Ich fürchte aber, dass er sich damit nicht durchsetzen kann.“ Im Wahlprogramm der Brandenburger Grünen stehe jedenfalls erneut der Kohleausstieg 2030.

Woidke sprach von einem „Kurs der Ausstiegs-Nebelkerzen“, der zu großer Verunsicherung führe. „Das trifft am Ende uns alle, weil es dann heißt: Auf die Politik ist kein Verlass“, sagte er. „Und es zeigt leider auch, dass die Bundesebene keinen Plan zur Versorgung mit elektrischer Energie für dieses Land in den kommenden Jahrzehnten hat.“