Vor der Kanzlerdebatte im Bundestag über den Bundeshaushalt 2025 und die Finanzplanung bis 2029 warnt der Bund der Steuerzahler vor einem drastischen Anstieg der Zinskosten. Der "Bild" (Mittwochsausgabe) sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel, die Zinsausgaben des Bundes würden von aktuell 30 Milliarden Euro auf 62 Milliarden Euro im Jahr 2029 steigen.
"Damit werden die Steuermehreinnahmen bis 2029 durch explodierende Zinsausgaben fast komplett wieder aufgefressen. Durch seine Schuldenpolitik verliert der Staat dadurch unterm Strich an Finanz- und Gestaltungskraft", erklärte Holznagel. Der Verbandspräsident kritisierte zugleich, die Bundesregierung verschiebe rund 55 Milliarden Euro aus dem regulären Bundeshaushalt in das neue Sondervermögen.
"Statt neuer Impulse sehen wir Rechentricks, Verschiebebahnhöfe und Schönrechnerei", sagte Holznagel der "Bild": "Die Regierung streicht geplante Investitionsausgaben im Bundeshaushalt zusammen und schummelt sich die offizielle Investitionsquote schön. Diese Investitionen lässt sie dann im Infrastruktur-Sondervermögen wieder auftauchen - aber schuldenfinanziert statt steuerfinanziert wie bisher. Eine dreiste Umetikettierung."
Foto: Reiner Holznagel (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
