CO₂-Steuer Aus: Die Niederlande sind zwar klein – 18 Millionen Einwohner, Fläche wie Niedersachsen –, aber wirtschaftlich ein Schwergewicht. Rotterdam ist einer der größten Häfen der Welt, hinzu kommen Chemie- und Stahlwerke an der Nordseeküste.

Von Meinrad Müller

Im europäischen Maßstab ist die Industrie dort kleiner als in Deutschland, doch sie bleibt ein entscheidender Faktor. Genau diese Industrie wurde von der früheren linksgerichteten Regierung mit einer zusätzlichen CO₂-Steuer belastet – obendrauf zum europäischen Emissionshandel (ETS), der ohnehin Zertifikate für Emissionen verlangt.

Diese Zusatzsteuer war keine EU-Forderung. Sie entstand in Den Haag. Um sich bei Brüssel als besonders ehrgeizig zu zeigen, koppelte die damalige Regierung sie kurzerhand an den Corona-Wiederaufbauplan. Damit wurde die Steuer Teil eines Versprechens gegenüber der EU, verbunden mit Milliardenhilfen aus dem Fonds. Eine einfache Streichung wäre also riskant gewesen. Doch der politische Druck wuchs: Mit dem phänomenalen Aufstieg der Partei für die Freiheit (PVV) unter Geert Wilders, die in ihrer Rolle der deutschen AfD entspricht, forderte ein immer stärkerer Teil der Bevölkerung ein Ende der Belastung.

Hier setzt die Bauernschläue der Übergangsregierung an. Sie schafft die Steuer nicht ab, sondern neutralisiert sie. Unternehmen zahlen zwar offiziell weiter, bekommen die Summe aber durch 650 Millionen Euro an Subventionen zurück. Auf dem Papier bleibt das Versprechen an Brüssel erhalten. In der Praxis wird die Wirtschaft entlastet. Ein klassisches Schnippchen, das man in Deutschland nur bewundernd zur Kenntnis nehmen kann.

650 Mio. Steuern und gleichzeitig 650 Mio. Subventionen = Null

Für die Betriebe bedeutet das: Planungssicherheit. Wer Stahl, Chemie oder Dünger produziert, kann nun wieder investieren, anstatt über Abwanderung nachzudenken. Industrievertreter sprechen von einem Befreiungsschlag. Die frühere Zusatzbelastung habe bis zu 30 Prozent auf die ETS-Kosten aufgeschlagen. Kein Wunder, dass sie als „pervers“ galt. Jetzt atmen die Unternehmen auf – und Brüssel muss offiziell so tun, als sei alles in Ordnung.

Ein Signal für Deutschland

Für Deutschland ist das mehr als eine Randnotiz. Auch hier ächzt die Industrie unter CO₂-Abgaben, ohne Aussicht auf Entlastung. Während die Niederlande mit Bauernschläue ihre Wirtschaft schützen, klammert sich Berlin an eine Abgabenpolitik, die immer mehr Arbeitsplätze gefährdet. Die Lektion aus Den Haag lautet: Man muss Brüssel nicht frontal herausfordern, man kann es austricksen. Genau diese Vernunft wäre in Deutschland dringend wünschenswert – ehe die letzte Hochöfen-Flamme erlischt.

Berlin aber wartet bis an den Schreibtischen der Regierung das Licht ausgeht. Dann ist der Ofen aus, sprichwörtlich wie tatsächlich.