Der Schuldenberg der Vereinigten Staaten liegt inzwischen bei rund 37 Billionen Dollar. Zahlungsausfall und Finanznotstand drohen die USA und die Weltwirtschaft zu lähmen.
Von Meinrad Müller
Die Schuldenobergrenze und ihre Folgen
Die Schuldenobergrenze (Debt Ceiling) in den USA ist eine gesetzliche Grenze für die maximale Höhe der Staatsverschuldung, die der Kongress regelmäßig anheben muss, damit die Regierung weiterhin ihre Ausgaben finanzieren kann. Ohne diese Anhebung können keine neuen Schulden aufgenommen werden, was zu einem Zahlungsausfall und einem Finanznotstand führen würde.
Ein Unternehmer müsste Insolvenz anmelden
Dann können Gehälter der etwa 2,2 Millionen Bundesangestellten und laufende Rechnungen nicht mehr bezahlt werden. In solchen Situationen bleibt der Regierung nichts anderes übrig, als einen offiziellen Kassensturz zu verkünden und Ausgaben einzufrieren.
Trumps radikale Pläne
Am 25. September verschickte das Haushaltsamt des Weißen Hauses ein internes Memorandum an alle Bundesbehörden. Der Auftrag: keine vorübergehenden Freistellungen mehr, sondern Pläne für dauerhafte Entlassungen. Betroffen wären vor allem diejenigen, die Tätigkeiten ausführen, die nicht zu den gesetzlichen Kernaufgaben des Staates gehören. Hier will Trump radikal ausmisten.
Mit anderen Worten: Wer nicht in den Plan passt, verliert den Job. Diesmal geht es nicht um ein paar Wochen Zwangsurlaub, sondern um das endgültige Aus. Kein Warten, bis der Kongress sich geeinigt hat. Kein Zurück an den Schreibtisch, wenn das Budget beschlossen ist. Trump will, dass die Entlassungen bleiben – dauerhaft.
Beamter in Berlin – Angestellter in Washington
In Deutschland sitzt der Beamte so fest im Sattel, dass selbst ein Meteoriteneinschlag wahrscheinlich zuerst den Schreibtisch, aber nicht den Beamtenstatus treffen würde. Kündigung? Nur im Märchenbuch. Pension? So sicher wie das Amen in der Kirche. Wenn ein Ministerium geschlossen wird, findet sich garantiert ein warmen Sessel in einem neuen Amt. In Amerika dagegen gilt das eiserne Gesetz von „Einstellen und Rausschmeißen“. Selbst ein Job beim Staat ist dort so sicher wie ein Eislutscher in der Sahara.
Washingtons politische Spaltung
Genau hier liegt das Problem. Washington D.C. ist politisch alles andere als Trump-Land. Bei der Wahl bekam er nur sechs Prozent, Kamala Harris dagegen 94. Mit diesen Pro-Harris-Wählern soll Trump nun seine Regierungsgeschäfte führen? Die Loyalität darf mit Recht angezweifelt werden. Rund 200.000 Staatsangestellte sitzen allein in Washington. Für Trump bedeutet das: Er muss sich auf eine Verwaltung stützen, die ihm überwiegend feindlich gesinnt ist.
Ein Machtinstrument
Vermutlich sollen die Entlassungen auch Platz schaffen für neues Personal – Leute aus Texas, Florida oder dem Mittleren Westen, die nicht nur Akten schieben, sondern auch hinter dem Präsidenten stehen. Eine Säuberung klingt in deutschen Ohren hart. Für Trump ist es ein Machtinstrument. Er will seine Leute aus allen Teilen des Landes nach Washington holen. Loyale Mitstreiter statt grantiger Schreibtischgegner. Lieber ein neuer Mann aus Texas als ein alter Aktenreiter aus der Hauptstadt.
