Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Alexander Schweitzer, warnt die Union vor überzogenen Erwartungen bei der Bürgergeldreform.
"Die Union blieb zu lange auf der Ebene ihrer Wahlkampfslogans", sagte Schweizer dem Nachrichtenportal T-Online. "Bei näherer Überprüfung merkt man: Neben einigen Einspareffekten, die sich sicher erzielen lassen, muss das System vor allem leistungsfähiger und zielgerichteter werden." Das Hauptziel müsse bleiben, Menschen in Arbeit zu bringen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte vor Kurzem verkündet, mit der Reform ließen sich "sehr viele Milliarden" einsparen. Auch im Bundestagswahlkampf hatte die Union immer wieder gefordert, mehrere Milliarden Euro im Bürgergeld-Etat kürzen zu wollen.
Schweitzer lobte zugleich die schwarz-rote Koalition für ihre Entscheidung, die Bürgergeld-Sanktionen zu verschärfen. "Das Verfassungsgericht hat uns einen Spielraum gegeben, Menschen zu sanktionieren und die Sozialleistungen zu entziehen. Diesen nutzen wir nun voll aus." Das Bürgergeld sei kein Grundeinkommen, sondern Hilfe in einer Notlage. Das zentrale Ziel müsse sein, Menschen aus der Arbeitslosigkeit in Arbeit zu bringen.
Statt im Bürgergeld-Etat zu kürzen, plädierte Schweitzer dafür, den Fokus auf die Arbeitsvermittlung zu legen. Die Mehrheit der Bürgergeld-Bezieher brauche Qualifizierung, Weiterbildung und Unterstützungsangebote, um wieder in Arbeit zu kommen. Die Verweigerer seien nur eine "kleine Minderheit". Als konkrete Unterstützungsmaßnahmen nannte Schweitzer "Mobilitätshilfen" wie einen Führerschein. "Wer den Führerschein bezahlt bekommt, kommt vielleicht wieder zur Arbeit." Es sei eine Investition, über die das Jobcenter vor Ort individuell entscheiden müsse.
Die Jobcenter-Betreuer bräuchten "den vollen Spielraum an Instrumenten", um erfolgreich zu vermitteln, forderte der Ministerpräsident. "Sie können jemanden, der vielleicht psychisch krank ist oder in einer Lebenskrise steckt, nicht einfach mit staatlicher Härte zurück ins Arbeitsleben bringen und dann glauben, das sei nachhaltig. Das ist eine Illusion."
