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Weidel: Steuerzahlerbund zerlegt Merz' Schein-Entlastungen belasten Betriebe und Bürger

Zur scharfen Kritik des Bundes der Steuerzahler an der geplanten Entlastungsprämie von 1.000 Euro, die über die Betriebe an die Arbeitnehmer weitergegeben werden soll, erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel:

„Die von der Merz-Regierung beschlossenen ‚Entlastungen‘ entpuppen sich als weiterer Beleg für die Planlosigkeit der schwarz-roten Krisenpolitik. Selbst der Bund der Steuerzahler stellt klar: Die sogenannte Entlastungsprämie ist angesichts der realen Probleme des Mittelstands nichts als Augenwischerei. Die zynisch als ‚Krisenbonus‘ bezeichnete Pseudo-Entlastung verlagert die Lasten einseitig auf die Unternehmen und verschärft die wirtschaftliche Notlage vieler Betriebe zusätzlich.

Handwerker, Bäcker und kleine Unternehmen wissen schon jetzt kaum, wie sie steigende Kosten und zusätzlichen bürokratischen Aufwand bewältigen sollen – doch genau diese Realität blendet die Bundesregierung vollkommen aus. Das Ergebnis: Ein wirtschaftspolitisches Totalversagen mit verheerenden Folgen für Arbeitsplätze, Löhne und Wettbewerbsfähigkeit.

Die AfD fordert daher eine umgehende, nachhaltige Entlastung der Bürger statt wirkungsloser und kontraproduktiver Symbolpolitik: Die Kraftstoffbesteuerung muss dauerhaft auf ein Minimum reduziert werden – durch die Absenkung der Energiesteuer auf das EU-Mindestmaß und eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent.

Ebenso ist die CO2-Abgabe als künstliche Verteuerung von Mobilität und Heizen ersatzlos abzuschaffen. Nur mit einer solchen konsequenten Senkung der staatlichen Preisbestandteile und einer spürbaren steuerlichen Entlastung lassen sich die schwerwiegenden Folgen der gegenwärtigen Krise für Bürger und Unternehmen wirksam verringern – die AfD steht jederzeit für die Umsetzung dieser Maßnahmen bereit.“

 

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