Am 22. April 2026 gab die EU grünes Licht für 90 Milliarden Euro für die Ukraine. Die ersten Milliarden rollen an. Und was passiert, wenn dieser Geldstrom aufgebraucht ist?

Von Meinrad Müller

Ein Staat im Dauernotbetrieb ist kein Aufbauprogramm

Die EU spricht von Hilfe, internationale Medien von Stabilisierung. Die entscheidende Frage bleibt: Wann ist das Geld verbraucht, und wer zahlt dann weiter? Und wer reibt sich die Hände?

Die Nachrichtenagentur Reuters schreibt es nüchtern. Das Geld hält den ukrainischen Staat am Laufen. Die Kasse ist leer, das Defizit gewaltig. Löhne, Renten, Verwaltung, alles hängt am Zufluss von außen. Das ist kein Aufbauprogramm, das ist Dauernotbetrieb. Solange Geld kommt, läuft der Betrieb. Fällt es aus, steht das System wieder - und was dann?

Zweckbindung als Beruhigungspille

Die EU teilt die 90 Milliarden auf. Ein Teil für den Staat, ein Teil fürs Militär. Klingt sauber, aber in der Praxis verliert diese Trennung sofort an Bedeutung. Wenn Brüssel die laufenden Kosten übernimmt, wird im eigenen Haushalt Geld frei. Dieses Geld wird dann anders eingesetzt. Am Ende lässt sich nicht mehr nachvollziehen, wofür ein einzelner Euro stand. Die Zweckbindung beruhigt die Schlagzeilen, nicht die Realität. Kein EU-Beamter sitzt in Kiew und beaufsichtigt die Verteilung unserer Milliarden.

Kritik aus dem Ausland

Auch die britische Zeitung The Guardian formuliert vorsichtig, aber eindeutig. Dort ist von „dringend benötigter Liquidität“ die Rede. Das ist die Sprache von Unternehmen in der Krise. Es geht darum, Rechnungen zu bezahlen und den Betrieb aufrechtzuerhalten. Kein Wort von Aufbau, kein Wort von nachhaltiger Wirkung. Zwischen den Zeilen steht, worum es wirklich geht. Durchhalten um jeden Preis. Und Förderung der Rüstungsindustrie.

Korruption mit Millionenbeträgen

Und jetzt zu dem Punkt, der gern unter den Teppich gekehrt wird. In einem Land mit bekannten Korruptionsproblemen verschwindet ein Teil großer Geldströme. Das ist keine Behauptung, das ist seit Jahren dokumentiert. Der Europäische Rechnungshof beschreibt ein Umfeld aus Oligarchen, politischem Einfluss und schwacher Kontrolle. Wer hier Milliarden so locker hineingibt, darf sich nichts vormachen.

Und ganz sicher wird keiner der ukrainischen Oligarchen einen Bausparvertrag bei Wüstenrot oder LBS abschließen, um seine Villen an der Côte d’Azur und London zu finanzieren. Unser Spendengeld sucht sich andere Wege. Am Ende bleibt die zentrale Frage: Wann sind die 90 Milliarden weg. Und wie viele Milliarden müssen danach folgen.

Der Korruptionsbericht des Europäischen Rechnungshofs ist hier im Original nachzulesen:

https://op.europa.eu/webpub/eca/special-reports/ukraine-23-2021/de/

Meinrad Müllers Blog: www.info333.de/p