Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung gegen Sparkassen-Präsident Fahrenschon. Früherer bayrischer CSU-Finanzminister reichte mehrere Steuererklärungen verspätet ein.
Die Staatsanwaltschaft München hat nach Informationen von BILD am SONNTAG einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung gegen Georg Fahrenschon erlassen. Das bestätigt der frühere bayrische CSU-Finanzminister und jetzige Präsident des Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) heute auf Anfrage. Es geht dabei nach seinen Angaben um die verspätete Abgabe seiner Steuererklärungen der Jahre 2012, 2013 und 2014, die er erst im Jahr 2016 beim Finanzamt einreichte.
In einer persönlichen Erklärung von Fahrenschon gegenüber BamS heißt es: „Ich habe meine Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2012 bis 2014 verspätet, nämlich erst im Jahr 2016, beim zuständigen Finanzamt abgegeben. Das ist ein Versäumnis, das ich sehr bedaure. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund, dass mir meine Vorbildrolle absolut bewusst ist.“ Weiter heißt es: „Im Jahr 2016 wurden alle vom Finanzamt festgestellten Steuern, Zinsen sowie die zu Recht erhobenen Säumniszuschläge bezahlt.“
Fahrenschon wehrt sich gegen den Vorwurf einer Straftat: „Die Staatsanwaltschaft München geht davon aus, dass die verspätete und schrittweise Abgabe der Steuererklärungen eine vorsätzliche Steuerhinterziehung darstellt. Das ist nicht richtig. Mir ist vorzuwerfen, dass ich meiner Pflicht zur rechtzeitigen Abgabe der jeweiligen Erklärungen nicht nachgekommen bin. Das ist kritikwürdig, aber keine vorsätzliche Straftat. Deshalb habe ich den erlassenen Strafbefehl nicht akzeptiert, sondern bitte das zuständige Gericht um eine vollständige und gerechte Bewertung des Sachverhalts.“
Der CSU-Politiker war von Oktober 2008 bis November 2011 Finanzminister in Bayern. Seit Mai 2012 ist Fahrenschon Präsident des DSGV, dem Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe mit knapp 400 Sparkassen sowie sieben Landesbanken. Morgen stellt er sich bei der DSGV-Mitgliederversammlung zur Wiederwahl als Präsident. Seine Kandidatur wolle er wegen des Steuerstrafverfahrens nicht zurückziehen, heißt es laut BamS aus seinem Umfeld.
