Die EU-Kommission will zur Vertiefung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion eine permanente Transferunion etablieren. Lucke: „Die Probleme der Eurozone bleiben ungelöst“ - Özdemir begrüßt Vorschläge.

 

Bernd Lucke: „Die Probleme der Eurozone bleiben ungelöst.“

Die Europaabgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) warnen aus Anlass des neuen Fahrplans der EU-Kommission zur Vertiefung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion davor, eine permanente Transferunion zu etablieren. „Die Probleme der Eurozone bleiben ungelöst“, so Bernd Lucke.

 

Bernd Lucke sagte weiter:

„In der Währungsunion sollte aus gutem Grund die Nicht-Beistandsregel gelten. Solide wirtschaftende Staaten werden nie Probleme mit dem Marktzugang haben. Insofern führen die Pläne der Kommission lediglich zur Verfestigung der fehlgeschlagenen Euro-Rettungspolitik.“

„Durch das Maßnahmenpaket werden die Probleme der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der Südländer nicht gelöst. Es ist schwer zu verstehen, warum die Kommission annimmt, diese Tatsache nun mit immer mehr vom Gleichen lösen zu können. Die Kommission unter Juncker will lediglich die Hoheit über eine aus dem Ruder gelaufene Debatte zurückgewinnen, die sie selbst ausgelöst hat. Noch mehr Dirigismus aus Brüssel wird der Eurozone nicht helfen.“

Joachim Starbatty sagte:

„Die Kommission möchte mit dem Europäischen Währungsfonds einen Fuß in die Tür bekommen. Da fängt man natürlich klein an, um diejenigen nicht zu verschrecken, auf dessen Geld man zurückgreifen will. Ist der Europäische Währungsfonds aber erst einmal eingerichtet, so wird er Jahr für Jahr aufgestockt werden, um die notleidenden Schuldnerstaaten über Wasser zu halten.“

 

Özdemir begrüßt Vorschläge zur "Weiterentwicklung" der Währungsunion

Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Vorschläge der EU-Kommission zur Weiterentwicklung der Währungsunion begrüßt. Es seien "mutige Reformen für Europa, die gleichzeitig den Zusammenhalt der EU befördern", sagte Özdemir dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben).

"Sie stehen allen Mitgliedstaaten der EU offen und stärken mit neuen Instrumenten die Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion", so Özdemir. Der Grünen-Politiker kritisierte die bisherigen Reaktionen der Bundesregierung auf die Vorschläge der EU-Kommission sowie auf die Impulse des französischen Präsidenten Emmanuel Macron als unzureichend.

"Während in Brüssel und Paris konkrete Vorschläge erarbeitet werden, um Europa und insbesondere den Euro stabiler und krisenfester zu machen, gibt es außer ein paar warmen Worten bisher nur quälendes Schweigen aus Berlin", sagte der Grünen-Chef.

Auf Deutschland aber komme es jetzt an. "Ohne die größte Volkswirtschaft Europas wird es keine Reformen in Brüssel geben können", so Özdemir. Stillstand in Deutschland bedeute Stillstand für Europa. "Der erste europapolitische Arbeitsauftrag einer neuen Bundesregierung muss eine Vision für Europa sein, die an Junckers und Macrons Vorschläge konstruktiv anknüpft", so Özdemir.