Tausende Geldwäsche-Meldungen stauen sich beim Zoll. - BDK:  "Damit ist die Geldwäschebekämpfung in Deutschland nahezu komplett vor die Wand gefahren worden."

 

Eine neue Sondereinheit des Zolls entwickelt sich zunehmend zum Problem. Nach Informationen des SPIEGEL hat die im Sommer zum Zoll verlegte Financial Intelligence Unit (FIU) von etwa 29.000 Geldwäscheverdachtsanzeigen bislang mehr als 24.000 in der Bearbeitung zurückstellen müssen.

Wie aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf die Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi hervorgeht, übermittelte die FIU erst knapp 4100 Geldwäscheverdachtsanzeigen an Polizei, Staatsanwaltschaften und Finanzbehörden zur weiteren Bearbeitung, knapp 900 weitere Fälle wurden eingestellt.

"Das ist eine sicherheitspolitische Katastrophe", sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler. "Damit ist die Geldwäschebekämpfung in Deutschland nahezu komplett vor die Wand gefahren worden." Die Zahlen beschönigten die Situation sogar noch. Unter den Meldungen, die an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet worden sind, "befinden sich nur wenige Vorgänge mit Substanz", so Fiedler.

Die FIU war im Sommer auf Betreiben des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) gegen die massiven Bedenken vieler Fachleute vom Bundeskriminalamt (BKA) zum Zoll verlagert worden. Schäuble versprach seinerzeit, der Zoll könne die Arbeit besser und schlagkräftiger erledigen als das BKA. "Er trägt die volle Verantwortung für das Desaster", sagt Fiedler. "Nur Wolfgang Schäuble kann die Frage nach der Motivation für dieses skandalöse Manöver beantworten." Kripo-Gewerkschafter Fiedler hatte schon im Frühjahr "massive Verschlechterungen in der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung" prognostiziert.