Neue Eskalationsstufe im Kampf gegen Rechts. Die Grünen fordern die Abschaffung der Vorfahrtregel "rechts vor links". § 8 StVO sei ein Relikt der Nazi-Zeit. Hofreiter: „Brauchen auch im Verkehr einen neuen Wertekompass.“

Satire

Gem. § 8 StVO hat an Kreuzungen und Einmündungen generell Vorfahrt, wer von rechts kommt, es sei denn, dass das Vorfahrtrecht durch Verkehrszeichen (Z. 205, 206, 301, 306) gesondert geregelt ist, oder dass es sich bei der von rechts einmündenden oder kreuzenden Straße nur um einen Feld- oder Waldweg handelt.

Doch diese Regel könnte bald Vergangenheit sein, wenn es nach den Grünen geht. Die „rechts vor links"-Regel sei ein Relikt der Nazi-Zeit, so Grünen-Chef Anton Hofreiter.

„Mit dem Aus für den Verbrennungsmotor und der kommenden Verkehrswende ist eine Reform der Straßenverkehrsordnung dringend geboten“, so Hofreiter. „Wir müssen mit eisernem Besen die braune Sauce aus der StVO kehren. Wir stehen auch auf der Straße für einen neuen Wertekompass.“

Auch Katrin Göring-Eckart hält eine „rechts vor links"-Reform im Straßenverkehr für dringend geboten:  Unterschwellig werde damit „rechts = richtig“ assoziiert was der AfD helfe.

Göring-Eckart im Focus: „Erst haben die Nazis die Frauenkirche in Dresden zerstört und dann haben sie uns auch noch eine so unsinnige Vorfahrtsregel eingbrockt. Es ist kaum verständlich, dass dies bis heute Gesetz ist.“

Die Grünen wollen eine Änderung der „rechts vor links"-Regel nun zur Koalitionsbedingung machen. Spätestens 2030, mit dem Ende des Verbrennungsmotors, soll dann auf Deutschlands Straßen „links vor rechts“ gelten.