Liborgate: schärfere Kontrolle für Banken

Finanzaufsicht will deutsche Banken schärfer kontrollieren. Betroffen seien unter anderem die Landesbanken WestLB, BayernLB und LBBW sowie die Commerzbank. Sollten sich daraus Anhaltspunkte für Versäumnisse ergeben, droht den Häusern eine Sonderprüfung, wie sie die BaFin schon bei der Deutschen Bank durchführt.

 

Im Skandal um Zinsmanipulationen kommen immer mehr Details ans Licht. Im Kern der Ermittlungen stehen offenbar Händler von drei europäischen Großbanken, wie aus verschiedenen Dokumenten, die die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte, hervorgeht. Es kristallisierte sich demnach heraus, dass neben Barclays auch die britische Royal Bank of Scotland sowie die Schweizer UBS eine zentrale Rolle in dem Skandal spielten.

Die Finanzaufsicht BaFin will angesichts des Skandals um manipulierte Zinsen die Kontrolle deutscher Banken verschärfen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Acht Kreditinstitute, die an der Ermittlung des Referenzzinses Euribor beteiligt sind oder waren, mussten demnach bis zum vergangenen Donnerstag schriftlich ihre internen Prozesse zur Berechnung des Zinses und ihre Überwachungsmechanismen offenlegen.

Betroffen seien unter anderem die Landesbanken WestLB, BayernLB und LBBW sowie die Commerzbank. Sollten sich daraus Anhaltspunkte für Versäumnisse ergeben, droht den Häusern eine Sonderprüfung, wie sie die BaFin schon bei der Deutschen Bank durchführt. Ihre Aufsichtskapazitäten für die Deutsche Bank wolle die BaFin in naher Zukunft verdoppeln.

Statt zwei sollen sich künftig drei oder vier Referate mit dem größten deutschen Finanzinstitut befassen. Zudem hat die Aufsichtsbehörde einThesenpapier zu der Frage erstellt, wie das Investment-Banking mit dem riskanten Eigenhandel stärker vom Restgeschäft isoliert werden könnte. Entsprechende Gesetzesvorschläge der britischen Vickers-Kommission könnten auch auf deutsche Banken anwendbar sein, finden die Aufseher.

Ein solcher Schritt in Richtung eines Trennbankensystems würde vor allem die Deutsche Bank betreffen. Unterdessen zeichnet sich immer stärker ab, wie teuer die juristische Aufarbeitung des Skandals um die Schlüsselzinssätze Libor und Euribor für die Banken werden könnte. Die EU-Kommission hat gleich mehrere Kartellverfahren gegen Banken eingeleitet, als Strafe sind bis zu zehn Prozent der Erträge eines Jahres möglich. "Es könnte neue Rekorde bei den Strafen geben", zitiert "Der Spiegel" einen Mitarbeiter der EU-Wettbewerbskommission. So könnte es sein, dass einzelne Institute allein bei der EU über eine Milliarde Euro Strafe zahlen müssten.

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