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Beck, der neue Mappus

CDU-Oppositionführerin in Rheinland-Pfalz vergleicht Kurt Beck im mit Stefan Mappus. „Beck leidet – man muss es so formulieren – unter Größenwahn“. - Herr Beck verfügt wie ein König, wer in seinem Reich Geld bekommt oder nicht.

 

Die CDU-Oppositionführerin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, greift Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in ungewöhnlich scharfer Form an. „Beck leidet – man muss es so formulieren – unter Größenwahn“, sagt sie im Interview mit der „Welt“ (Mittwochsausgabe) Klöckner vergleicht die Finanzierung des umstrittenen Freizeitpark am Nürburgring mit einem „Schneeballsystem: „Das Unheil nahm seinen Lauf in der Zeit, als Herr Beck SPD-Vorsitzender in Berlin war und eine Kanzlerkandidatur plante. Damals ließ er seinem Finanzminister freie Hand. Leider hat Herr Beck in den Jahren danach nie mehr die Kraft gefunden, die damals getroffenen Fehler zu korrigieren. Um sie zu kaschieren, wurden vielmehr In-sich-Geschäfte mit der landeseigenen Bank eingegangen, es kamen immer neue Fehler und Lügen hinzu, die sich zu einem wahren Schneeballsystem ausgewachsen haben.“

 

Die CDU-Politikerin rechnet mit strafrechtlichen Folgen für Kurt Beck und vergleicht ihn mit Stefan Mappus. Dieser in Baden-Württemberg abgewählte CDU-Ministerpräsident sieht sich staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und sogar Hausdurchsuchungen ausgesetzt. Klöckner wörtlich:  „Es geht in beiden Fällen um staatliches Geld. Es geht auch in beiden Fällen darum, dass das Parlament nicht einbezogen wurde. Was in Baden-Württemberg strafrechtliche Fragen aufwirft, wird in Rheinland-Pfalz wahrscheinlich auch Thema werden.“

 

Klöckner kritisiert, das „System Beck“, das weit über die Nürburgring-Affäre hinaus wirke: Er hat eine Struktur geschaffen, in der Entscheidungen auf hochproblematische Weise zustande kommen und verteidigt werden und wo es keine parlamentarische Transparenz mehr gibt. Das ist das System Beck. Der Nürburgring ist hierbei nur die Spitze des Eisberges, denn es gibt im Land leider viele Projekte, die ähnlich gestrickt sind. Herr Beck verfügt wie ein König, wer in seinem Reich Geld bekommt oder nicht. Danach dürfen Fragen nicht mehr gestellt und Probleme nicht mehr bearbeitet werden. Vielmehr lautet das Motto: Was nicht passt, wird passend gemacht. Herr Beck setzt sich sogar über Gerichte hinweg. Er bezeichnet Urteile als Meinungsäußerungen und behandelt die Justiz wie eine nachgeordnete Behörde.“

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