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Wagenknecht gegen Migrationspakt


Sahra Wagenknecht, über dts NachrichtenagenturSahra Wagenknecht will mit den Anhängern ihrer Sammlungsbewegung "Aufstehen" ein "linkes Regierungsprogramm" entwerfen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe.

In der Präambel zu diesem Regierungsprogramm heißt es, durch Deutschland ziehe sich ein tiefer Riss.

"Wir, die wir bei AUFSTEHEN zusammenfinden, wollen nicht zulassen, dass wir unser Land und unsere Welt den jüngeren und nachkommenden Generationen gespalten, ausgeplündert, zerstört hinterlassen", heißt es in dem Dokument.

Gegen Ende der Präambel formulieren die Initiatoren der Bewegung einen klaren Machtanspruch: "Wir wollen nicht länger auf die Parteien warten! Deshalb werden wir die Dinge selbst in die Hand nehmen und die Tagesordnung für eine neue Regierung erarbeiten!" So verstünden sie ihren Beitrag zur Demokratie als "Herrschaft des Volkes für das Volk und durch das Volk".

Von der neuen Strategie der Linken-Parteispitze, Wähler von den Grünen abzuwerben, hält Wagenknecht nichts. Dies sei bezogen auf eine linke Machtoption ein "Nullsummenspiel".

Stattdessen will die Fraktionsvorsitzende der Linken durch eine härtere Linie in der Migrationspolitik Wähler erreichen.

"Der Uno-Migrationspakt idealisiert Migration und klammert die Ursachen aus, die zu beseitigen aber die entscheidende politische Aufgabe wäre", sagt Wagenknecht. "So ist er vor allem im Interesse großer Unternehmen, und er wird zu Recht von vielen Entwicklungsökonomen kritisiert."

Dass Migration in dem Abkommen grundsätzlich positiv bewertet wird, hält sie für falsch. "Das Abwerben von Fachkräften aus den armen Ländern ist eine neue Art neokolonialer Ausbeutung."

Foto: Sahra Wagenknecht, über dts Nachrichtenagentur

 

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Aktuelle Presse
Lottozahlen vom Mittwoch (10.06.2026)

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 11, 15, 16, 28, 39 und 42, die Superzahl ist die 7.

Der Gewinnzahlenblock [ ... ]

Der seit Anfang Mai geltende Tankrabatt soll zum 1. Juli auslaufen. Darauf haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD geeinigt, berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die Leiter [ ... ]

Die Bürger in Deutschland sammeln immer mehr Versichertenjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung. 2025 kamen Versicherte zu Beginn ihrer Altersrente im Schnitt auf 39,7 Jahre, berichtet der "Spiegel" [ ... ]

Berlins SPD-Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat Steffen Krach hat die schwarz-rote Bundesregierung scharf kritisiert. Er glaube nicht an eine Reformeinigung vor dem Sommer, sagte Krach dem "Spiegel".

"Ich [ ... ]

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die Vorschläge des Berichterstatters des Europäischen Parlaments für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), Norbert Lins (CDU), [ ... ]

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat das Vorgehen israelischer Sicherheitsbehörden im Westjordanland und zudem die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert.

Die zunehmende Gewalt [ ... ]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Entscheidung verteidigt, das deutsch-französische Vorhaben, gemeinsam mit Spanien einen Kampfjet der sechsten Generation zu entwickeln, zu beenden.

"Präsident [ ... ]

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