Migrationspakt: Auch Italien ist raus

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte will das Parlament über den UN-Migrationspakt abstimmen lassen. Italien werde nicht an der UN-Konferenz teilnehmen.

 

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat angekündigt, Italien werde über den UN-Migrationspakt im Parlament verhandeln und ihm zunächst nicht beitreten. „Wir fühlen uns daher verpflichtet, eine Debatte im Parlament einzuleiten. Das letzte Wort soll wie in der Schweiz das Parlament haben. Die Regierung wird in Marrakesch nicht anwesend sein“, sagte der parteilose Politiker laut Nachrichtenagentur AFP.

Auch Italiens stellvertretender Regierungschef und Innenminister Matteo Salvini unterstützt diese Vorgehensweise. „Ich sehe nicht ein, warum man sogenannte Wirtschaftsmigranten und politische Flüchtlinge auf die gleiche Ebene stellen sollte“, sagte der Politiker laut Nachrichtenagentur KNA. Der Lega-Politiker betonte, er sei absolut gegen das Abkommen.

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