Regierung macht 10 Mrd. plus - will aber keine Steuern senken

Bund erzielt 2018 Haushaltsüberschuss von mehr als zehn Milliarden Euro

 

Der Bund wird 2018 einen zweistelligen Milliardenüberschuss erzielen. „Das Plus liegt im knapp zweistelligen Milliardenbereich“, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Damit stehen der Regierung 2019 mindestens zehn Milliarden Euro, wahrscheinlich sogar etwas mehr, für neue Projekte zur Verfügung. Der Bund erzielt damit zum vierten Mal in Folge einen Überschuss. 2014 war der Bundeshaushalt erstmals seit 1969 ausgeglichen. 2017 hatte das Haushaltsplus 5,3 Milliarden Euro betragen.

Für FDP-Chef Christian Lindner wächst durch den Überschuss der Druck auf die Bundesregierung, die Steuern zu senken. „Für alles ist Geld da, nur nicht für die Fleißigen im Land. Sie hätten eine Entlastung durch die vollständige Abschaffung des Soli mehr als verdient.“ Ifo-Chef Clemens Fuest fordert dagegen, Überschüsse zuerst in Schuldentilgung zu stecken. „Man soll te Schulden tilgen, bis die Schuldenquote unter 60 Prozent gefallen ist und dann Mittel für den Aufbau eines Fonds für die Altersvorsorge bereitstellen.“

Laut einer Yougov-Umfrage für das Handelsblatt haben die Wähler klare Prioritäten, für was der Überschuss eingesetzt werden sollte. 19 Prozent der 504 Befragten wären dafür, damit die Infrastruktur zu modernisieren. 21 Prozent sprechen sich dafür aus, die Steuern zu senken. Eine klare Mehrheit ab (51 Prozent) würde das Geld für soziale Zwecke wie die Stabilisierung der Rente ausgeben.

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