SPD-Lockvogel: Wahlversprechen sollen Wähler locken

Parteien überbieten sich an Wahlversprechen. "Politik erinnert derzeit an die untere Etage in Kaufhäusern. Überall locken Schilder mit Sonderangeboten und Preisaktionen."

 

HB Morningbriefing:

"Politik erinnert derzeit an die untere Etage in Kaufhäusern. Überall locken Schilder mit Sonderangeboten und Preisaktionen. „Ein Wettbewerb neuer Wahlversprechen ist entfacht“, schreiben wir in unserer Titelgeschichte, und bei so viel PR-Zauber ist der Koalitionsvertrag reif für die Altpapiertonne.

Die Kosten des sozialpolitischen Ausflugs der SPD zu sich selbst (vor Gerhard Schröder) sind so hoch, dass der Wirtschaftsflügel der Partei bereits neue Schulden thematisiert. „Die schwarze Null ist kein Selbstzweck“, sagt Mittelstandsbeauftragter Harald Christ: Eine Firma, die zwecks Gewinnoptimierung nur spare und nicht mehr in die Zukunft investiere, verliere „früher oder später die Wettbewerbsfähigkeit“. Und eine Partei, die nur in ihre Vergangenheit investiert, verliert – früher oder später – ihre Wahlkampffähigkeit."

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