Gauland: IS-Kämpfern muss Doppelpass entzogen werden
Zur Debatte über eine Rückholung deutscher Staatsbürger, die für den IS gekämpft haben, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
"Rechtlich bleibt Deutschland leider kaum eine andere Möglichkeit, als seine Staatsbürger wieder ins Land zu lassen, auch wenn sie für den IS gekämpft haben.
Aber es muss in diesem Fall absolut sichergestellt werden, dass von diesen Personen keinerlei Gefahr für die deutsche Bevölkerung ausgehen kann. Sie müssen rund um die Uhr überwacht und umgehend vor Gericht gestellt werden.
Zudem muss die Bundesregierung endlich die Möglichkeit schaffen, IS-Kämpfern mit einer doppelten Staatsbürgerschaft den deutschen Pass wieder zu entziehen. Im Fall vieler IS-Kämpfer rächt sich jetzt der freizügige Umgang der Bundesrepublik mit der deutschen Staatsbürgerschaft."
Grüne Kritik
Die Grünen haben das Verhalten der Bundesregierung bei der Rücknahme von IS-Kämpfern kritisiert. Auch wenn es "schon einige technische Probleme" gebe, die man angehen müsse, wenn man sie zurücknehmen wolle, fehle ihm die grundsätzliche Bereitschaft, sagte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour am Dienstag dem Sender n-tv.
"Mir fehlt, dass die Bundesregierung gerade den Staaten, die davon betroffen sind, erklärt, dass man grundsätzlich bereit ist sich um die eigenen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu kümmern." Das sei die Verpflichtung, die jedes Land seinen Staatsbürgern gegenüber habe, "ob sie jetzt Heilige sind oder Terroristen", so Nouripour weiter.
