Die Innenminister von Bund und Ländern ringen um Ideen für den Umgang mit deutschen Islamisten, die in Syrien und Irak für den „Islamischen Staat“ gekämpft haben.
von Thomas Heck
Wie diese Bundesregierung es immer wieder schafft, den Bürger durch vermeintliche Politik für dumm zu verkaufen, ist wirklich erstaunlich. Und offensichtlich scheint das keiner zu bemerken. So gibt es jetzt den genialen Plan, wie man deutschen IS-Kämpfern die Staatsangehörigkeit gar nicht entziehen kann.
Voraussetzung ist, dass die Person eine zweite Staatsangehörigkeit besitzt, denn die Allgemeinen Menschenrechte der Vereinten Nationen verbieten es, Personen staatenlos zu machen. Und nach deutscher Lesart, gilt die Mitgliedschaft beim IS nicht als Staatsangehörigkeit. Zweitens muss die Person volljährig sein, Kinder sollen nicht ausgebürgert werden.
Voraussetzung ist, dass die Person eine zweite Staatsangehörigkeit besitzt, denn die Allgemeinen Menschenrechte der Vereinten Nationen verbieten es, Personen staatenlos zu machen. Und nach deutscher Lesart, gilt die Mitgliedschaft beim IS nicht als Staatsangehörigkeit. Zweitens muss die Person volljährig sein, Kinder sollen nicht ausgebürgert werden.
Wird bloß kaum einen dieser IS-Schmutzlappen treffen, da die Regelung nicht rückwirkend greifen wird. Wer sich als für den IS bereits in die Schlacht geworfen hat, darf seinen deutschen Pass behalten. Soviel Ordnung muss ein. SPD-Pöbel-Ralle Stegener dazu süffisant: "Es gehört zu unseren Grundwerten, dass Gesetze nicht rückwirkend gemacht werden". Und so hat man mal schnell gesetzlich per Ausschlussverfahren festgelegt, dass von den deutschen IS-Schergen KEINER die Staatsangehörigkeit entzogen bekommt.
Dabei gehen die Behörden gehen von bis zu 1.000 deutschen IS-Angehörigen aus. Gefährung für die Bevölkerung? Wen interessierts? Ist aber auch egal, weil eine effektive Zugangskontrolle nach Deutschland faktisch nicht besteht. Hinzu kommt, dass auf Druck der SPD bereits hier geduldete ehemalige IS-Kämpfer künftig ihre Familien werden herholen können.
Dazu kommt Berlins Innensenator Geisel noch mit dem genialen Vorschlag, dass Islamisten Islamisten auffangen sollen. Klingt bescheuert, ist es auch. In der Debatte um IS-Rückkehrer setzt Berlins Innensenator auf die Hilfe radikaler Muslime. Diese könnten sie wenigstens von Gewalt abbringen, glaubt Geisel.
