Nahles will Kritiker kaltstellen

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles greift zum letzten Mittel. Nachdem sie die SPD ruiniert hat will sie ihre Kritiker abstrafen.

 

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles will nach SPIEGEL-Informationen einen ihrer schärfsten Kritiker abstrafen.

Der bayerische Bundestagsabgeordnete Florian Post soll seinen Sitz im Wirtschaftsausschuss verlieren und damit auch seine bisherige Rolle als Berichterstatter für die Rüstungsexportpolitik. Derzeit werde dazu eine Entscheidung vorbereitet, heißt es in der Fraktionsspitze.

Offiziell wird der Schritt mathematisch begründet: Weil ein SPD-Abgeordneter, der Dortmunder Marco Bülow, vergangenes Jahr die Fraktion verließ, muss die SPD einen Platz im Wirtschaftsausschuss hergeben.

Die Fraktionsführung macht allerdings keinen Hehl daraus, dass es sich bei der geplanten Versetzung um eine gezielte Disziplinierungsmaßnahme gegen Post handelt: Bei der Frage, welche Abgeordneten in die Ausschüsse geschickt werden, würden »immer auch Anwesenheit und Abweichungen vom Abstimmungsverhalten der Fraktion berücksichtigt«, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider dem SPIEGEL.

Post votierte unlängst als einer von sechs SPD-Abgeordneten gegen die Reform des Paragrafen 219a. Immer wieder kritisierte er den Kurs der Parteispitze. Nahles klagte kürzlich in einer internen Sitzung, Post benutze sie „nur noch als Abort“.

In der SPD sorgt das Vorhaben der Fraktionschefin für Ärger. Sie sei „mindestens irritiert“, sagt die Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag. Es müsse möglich sein, kontrovers zu diskutieren. Der nordrhein-westfälische Abgeordnete Axel Schäfer sagt: »Natürlich sollte man sich nicht ständig auf Kosten der eigenen Fraktion profilieren. Aber Ordnungsmaßnahmen sollten wir tunlichst vermeiden. Da schimmert bei Andrea Nahles, wie übrigens auch bei Olaf Scholz, leider immer noch die autoritäre Prägung aus Juso-Zeiten durch.«

Auch Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter kritisierte den Plan zur Versetzung: Sollte der Münchner Post aus dem Wirtschaftsausschuss abberufen werden, »kann ich das nicht nachvollziehen«, sagte er. Er hoffe, »dass diese Entscheidung nochmal überdacht wird«.

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