Innensenator Andreas Geisel (SPD) hält ein entschiedenes Vorgehen gegen kriminelle arabischstämmige Clans für entscheidend, damit die Bürger nicht den Glauben daran verlieren, dass der Staat Gesetze auch durchsetzt.
„Die Gefährlichkeit dieser Clans besteht darin, dass sie den Glauben der Menschen an den Rechtsstaat aushöhlen“, sagte Geisel im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z. Samstagsausgabe).
Das Verhalten krimineller Clans, „vom Parken in der zweiten Reihe über den unregelmäßigen Schulbesuch der Kinder bis zum Drogenhandel“, habe die Politik zu lange hingenommen. Als Gründe dafür nennt Geisel „Political Correctness, Unterschätzung der Situation, Personalmangel“. Der Polizei habe der politische Rückhalt gefehlt.
Geisel wandte sich gegen den Vorhalt, es passiere nicht viel. „Wir haben dieses Jahr bis Mitte August 157 Einsätze gefahren, davon 22 gemeinsam mit anderen Behörden.“ Wegen illegaler Autorennen seien im vergangenen Jahr 164 Kraftfahrzeuge beschlagnahmt worden. Besonders wichtig sei der Einzug von Vermögenswerten.
So hat Berlin 77 Immobilien des Remmo-Clans beschlagnahmt; die Familie komme an die Erträge der Häuser nicht heran, sagte Geisel. Im vergangenen Jahr habe Berlin 21 libanesische Straftäter abgeschoben, früher seien es nur fünf oder sechs Personen gewesen. Abschiebungen seien aber kein Allheilmittel, weil drei Viertel der Clanmitglieder Deutsche seien, das andere Viertel sei mit Deutschen verheiratet oder habe deutsche Kinder.
Die eigentliche Herausforderung sei es, den Einsatz gegen die Clankriminalität über viele Jahre durchzuhalten. „Wir reden über einen Marathon und haben jetzt die ersten 1000 Meter geschafft“, sagte Geisel. Schnelle Erfolge gebe es nicht, doch sehe er, dass das Schweigen in den Clanfamilien aufbreche, vor allem durch Frauen. „Keine Mutter will, dass ihr Sohn oder ihre Tochter im Gefängnis landet“, sagte der Senator.
Auch durch das Arbeitsverbot für Migranten aus dem Libanon sei die Parallelgesellschaft der Clans entstanden. Mit Blick auf die Zuwanderer der vergangenen Jahren heiße die Lehre: Bildung, Wohnung, Arbeit und schnelle Integration. „Sonst stehen wir in 15 Jahren vor einem ganz anderen Sicherheitsproblem.“
