SPD: Alle rein, deutsche Sozialhilfe für alle EU-Ausländer. „Das europäische Sozialstaatsmodell ist ein Exportschlager und gehört zum unveräußerlichen Wertefundament der EU. Das ist auch so in den EU-Verträgen klar geregelt“
In der Debatte um Sozialleistungen für arbeitslose Zuwanderer aus EU-Staaten hat der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), der Auffassung von CDU-Vize Armin Laschet energisch widersprochen, wonach die Europäische Union keine Sozialunion sei. „Das europäische Sozialstaatsmodell ist ein Exportschlager und gehört zum unveräußerlichen Wertefundament der EU. Das ist auch so in den EU-Verträgen klar geregelt“, sagte Roth Handelsblatt Online.
Laschet hatte mit Blick auf die Aussage der EU-Kommission, Deutschland könne arbeitslosen Zuwanderern Hartz-Vier-Leistungen nicht pauschal verweigern, in einem Interview gesagt: „Wir haben bewusst keine Sozialunion.“ Es sei ein europäisches Grundprinzip, dass nur derjenige Leistungen erhalte, der auch etwas eingezahlt habe. „Dieses Prinzip muss man aufrechterhalten, sonst kann sich jeder das Soz! ialsystem aussuchen, das für ihn am günstigsten ist.“
Roth sagte dazu: „Wir brauchen in der EU keine Wohlstandsinseln, sondern soziale Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger - unabhängig davon, wo sie in der EU leben und arbeiten.“ Die EU dürfe zudem nicht auf den Euro, den Binnenmarkt und eine reine Wettbewerbslogik verkürzt werden. „Wir stehen in der Pflicht, gerade in Zeiten der Krise den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der EU zu stärken“, betonte der SPD-Politiker.
Selbstverständlich blieben die sozialen Sicherungssysteme grundsätzlich in nationaler Verantwortung, sagte Roth weiter. „Ich halte nichts von einer Vereinheitlichung, es geht um Mindeststandards und verlässliche Rahmenbedingungen.“ Dessen ungeachtet stecke die EU derzeit in einer „tiefen Vertrauenskrise“. Wer sie da erfolgreich heraus führen möchte, müsse sie als „Union der Solidarität neu positionieren, die entschieden den Kampf gegen die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit aufnimmt, für Beschäftigung und Wachstum sorgt“.
Laschet hatte mit Blick auf die Aussage der EU-Kommission, Deutschland könne arbeitslosen Zuwanderern Hartz-Vier-Leistungen nicht pauschal verweigern, in einem Interview gesagt: „Wir haben bewusst keine Sozialunion.“ Es sei ein europäisches Grundprinzip, dass nur derjenige Leistungen erhalte, der auch etwas eingezahlt habe. „Dieses Prinzip muss man aufrechterhalten, sonst kann sich jeder das Soz! ialsystem aussuchen, das für ihn am günstigsten ist.“
Roth sagte dazu: „Wir brauchen in der EU keine Wohlstandsinseln, sondern soziale Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger - unabhängig davon, wo sie in der EU leben und arbeiten.“ Die EU dürfe zudem nicht auf den Euro, den Binnenmarkt und eine reine Wettbewerbslogik verkürzt werden. „Wir stehen in der Pflicht, gerade in Zeiten der Krise den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der EU zu stärken“, betonte der SPD-Politiker.
Selbstverständlich blieben die sozialen Sicherungssysteme grundsätzlich in nationaler Verantwortung, sagte Roth weiter. „Ich halte nichts von einer Vereinheitlichung, es geht um Mindeststandards und verlässliche Rahmenbedingungen.“ Dessen ungeachtet stecke die EU derzeit in einer „tiefen Vertrauenskrise“. Wer sie da erfolgreich heraus führen möchte, müsse sie als „Union der Solidarität neu positionieren, die entschieden den Kampf gegen die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit aufnimmt, für Beschäftigung und Wachstum sorgt“.
