Wird die Demo am 29.8. verboten?

Am 29.8. wollen voraussichtlich Millionen gegen die Einschränkungen der Freiheitsrechte demonstrieren. Politik und Medien schießen scharf dagegen.

 

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat angekündigt, Verstöße gegen Corona-Regeln härter zu ahnden.

In der Gastronomie werde man "dafür sorgen, dass die Gästelisten ordentlich geführt werden", sagte Müller der "Bild am Sonntag". Demonstrationen würden schneller unterbunden, wenn das Maskengebot nicht beachtet werde.

"Dann verhängen wir Ordnungsgelder und lösen die Demo notfalls sofort wieder auf." Bei den Unverbesserlichen müsse gezielt und hart durchgegriffen werden.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat mehr Druck auf die Veranstalter von Demonstrationen gegen Corona-Auflagen gefordert.

Der Staat dürfe nicht tatenlos zusehen, wenn aus einer Kundgebung eine "Hochrisiko-Situation" werde. "Eine Demonstration ist kein rechtsfreier Raum", so der CDU-Politiker.

Hygienekonzepte spielten auch bei Demonstrationen eine entscheidende Rolle. Große Ansammlungen von Menschen, die, wie kürzlich in Berlin, absichtlich die Corona-Vorschriften verletzten, stellten eine "Gefahr für die Allgemeinheit" dar.

 

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