EU-Wahl: Täuschungsmanöver

Europa hat gewählt!  Das klingt zwar ganz toll, ist aber natürlich falsch. Gewählt hat nicht Europa, sondern die Bürger der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Wobei das so auch nicht ganz richtig ist, schließlich hat die Mehrheit dieser Bürger beschlossen, ihre Stimmen lieber zu behalten und den Wahlurnen fern zu bleiben.

 

Von Dagmar Metzger, Christian Bayer und Steffen Schäfer

Bei 43,1% lag die Wahlbeteiligung – da noch von Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit zu fabulieren ist schon ein Euphemismus vom Allerfeinsten. Tatsächlich ist es eine klare rote Karte für das Treiben in Brüssel. Allerdings stört sich niemand so wirklich daran. Warum auch? Schließlich wird die Zahl der Abgeordnetensitze dadurch nicht weniger und letztlich ist das Ergebnis der Wahl ziemlich irrelevant – das erklärt vermutlich auch, weshalb gerade im Osten Europas so viele Menschen die EU-Wahl ignorierten: Die Erinnerung an den real existierenden Sozialismus ist dort noch sehr lebendig und mit ihr das Wissen, wie wenig Einfluss solche Wahlen tatsächlich haben. Da man nun nicht mehr Besuch von der Staatsmacht bekommt, falls man seine Stimme behält, tut man dies konsequenterweise eben auch.



Wer nun einwendet, dass die Wahl doch über den künftigen EU-Kommissionspräsidenten entschieden hat, ist leider einem klassischen Täuschungsmanöver aufgesessen: Denn der Kommissionspräsident wird immer noch vom EU-Rat ernannt, der wird sich dieses Recht sicher nicht von ein paar dahergelaufenen Parlamentariern nehmen lassen. Das EU-Parlament darf im Anschluss die Ernennung abnicken. Zudem mag sich – zumindest für deutsche Ohren – Luxemburg ja weltläufiger anhören als Würselen, tatsächlich aber liegen dazwischen gerade einmal 150 Kilometer. Entsprechend nahe waren und sind sich Juncker und Schulz dann auch inhaltlich: Was auch kommen mag, mehr „Europa“ lautet beider Lösungsansatz. Womit die Brüder im Geiste allerdings keine Landgewinnungsprogramme zur Vergrößerung des Kontinents meinen, sondern die immer weiter voranschreitende Vertiefung der Union, an deren Ende ein europäischer Einheitsstaat stehen soll. Echte Alternativen sehen anders aus...



Anders als die Brüssler Bürokraten wünschen zahlreiche Bürger einen solchen Einheitsstaat nicht. Entsprechend wuchs die Zahl der Abgeordneten, die der EU und der Währungsgemeinschaft kritisch gegenüber eingestellt sind, deutlich an. Bedauerlicherweise lassen sich die meisten davon den politischen Rändern zuordnen: In Griechenland gewann die radikale Linke, die gerne mit dem „Grexit“ droht, falls in Zukunft Rettungsgelder spärlicher nach Athen fließen sollten – insbesondere aber sollen sie ohne Auflagen fließen. In Großbritannien siegte die europafeindliche UKIP, deren Frontmann Nigel Farage zwar mit launigen Reden ganz Europa unterhält, vor allem aber das Vereinigte Königreich ganz aus der EU führen will – im deutschen Interesse liegt es aber gewisslich nicht, den einzig anderen (großen) Nettozahler zu verlieren, zumal sich die Briten zumindest etwas ökonomischen Sachverstand bewahrt haben. Ganz im Gegensatz zu den Franzosen, die den Front National triumphieren ließen. Dieser ist zwar als rechtsextrem verschrien, stellt aber vermutlich den aktuell besten Beweis dafür dar, dass links und rechts nur zwei Seiten derselben kollektivistischen Medaille sind: Während er einerseits gegen Ausländer, Schwule und Muslime hetzt, präsentierte er den Franzosen andererseits ein Wirtschaftsprogramm, welches jedem aufrechten Sozialisten zu höchsten Ehren gereichen würde - nur ist es nicht sozialistisch rot, sondern in den Farben der französischen Trikolore angepinselt.


 
In Deutschland schnitt die AfD recht ordentlich ab – aus dem Stand 7,4% sind ein wirklich gutes Ergebnis. Allerdings sollte dies nicht zum Träumen verleiten: In absoluten Zahlen konnten nämlich gegenüber der Bundestagswahl „nur“ 8.177 Wähler dazu gewonnen werden – bis zur Volksparteigröße ist es da noch ein sehr, sehr langer Weg. Von diesem komplett abgekommen ist die FDP. Hohn und Spott verbieten sich angesichts des Niedergangs, ein kurzes Gedenken an ein Stück bundesrepublikanische Geschichte angesichts des baldigen Ablebens der ehemals liberalen Partei böte sich hingegen an. Selbst wenn in Christian Lindner jemals die Erkenntnis reifen sollte, dass niemand, aber wirklich niemand eine weitere sozialistische Partei braucht, ist eine erfolgreiche Wiederbelebung vermutlich nicht mehr zu schaffen.


 
Und sonst? Es scheint alles im Lot:

In Belgien erhielt mit der EU-Wahl auch die Normalität wieder Einzug – der belgische Premierminister hatte am Montag im Zusammenhang mit den belgischen Parlamentswahlen seinen Rücktritt eingereicht, das Umland der EU-Hauptstadt Brüssel ist also mal wieder ohne Regierung und man darf gespannt sein, ob es den Flamen und Wallonen gelingt, den eigenen bestehenden Rekord von 541 Tagen ohne Regierung zu brechen und so den endgültigen Beweis anzutreten, dass es auch ohne eine solche ganz gut geht.



Die Eurokrise ist ohnehin in den Hintergrund gerückt, sogar die Target2-Salden der Bundesbank sinken seit neuestem. Die Börse erreichte in freudiger Erwartung des nun anstehenden warmen Geldsegens der EZB ein neues Allzeithoch,. Schließlich muss Mario Draghi vor seinem Stresstest die Bankbilanzen noch einmal kräftig aufpolieren, die schöne Harmonie soll ja nicht gestört werden. Im Übrigen freuen sich die Bürger nach soviel „Europa“ schon auf den Sommer und vor allem die Fußball-WM. Hier darf man noch „Deutscher“ sein und „seiner“ Nationalmannschaft größtmöglichen Erfolg wünschen. Dies tun auch die Parlamentarier, freilich aus anderen Gründen: Das kommende sportliche Großereignis bietet wieder beste Gelegenheiten, allerlei Gesetze schnell und leise durch den Bundestag zu schleusen...


 
Für kurze Aufregung sorgte allenfalls noch das Wahlbetrugsgeständnis eines bekannten Chefredakteurs einer ebenfalls recht bekannten Wochenzeitung. Aber wirklich nur kurz, denn angesichts der Tatsache, dass eine deutsche Wahlstimme gerade mal ein Zehntel des Gewichts einer maltesischen oder zypriotischen Stimme auf die Waage bringt, erscheint es einigermaßen sinnbefreit, sich über die Verletzung des Grundsatzes „one man, one vote“ zu beklagen. Insgeheim haben sich die Bürokraten der EU vermutlich sogar über di Lorenzos Wahlbetrug diebisch gefreut – schließlich hat er so zur besten Sendezeit daran erinnert, dass es unbedingt eines EU-weiten Wählerverzeichnisses bedarf - auf dessen Grundlage könnte man in ein paar Jahren dann auch ein EU-weites Steuerverzeichnis aufbauen. Guter Mann! werden sie sich in Brüssel gedacht haben.


 
Offen ist eigentlich nur die Frage, wie es jetzt mit Martin Schulz weitergeht? Schließlich wird es ein Mann, der den „Machtanspruch aus jeder Pore schwitzt“, kaum auf dem zwar hervorragend bezahlten, aber letztlich doch bedeutungslosen Posten des Parlamentspräsident aushalten. Vielleicht sollte er sich als belgischer Premier bewerben. Zum einen sind wir doch alle Europäer und schließlich liegt Würselen nicht nur in der Nähe von Luxemburg, sondern quasi vis-a-vis mit dem flämisch-wallonischen Kunstgebilde. Schulz wäre vermutlich genau der richtige, um die beiden tief zerstrittenen Volksgruppen wieder miteinander zu vereinen – und sei es nur in dem Wunsch, ihn schnellstmöglich wieder los zu werden.

Wandere aus, solange es noch geht!

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