Nach den Protesten gegen die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes hat SPD-Chefin Saskia Esken den Polizeieinsatz gelobt und scharfe Kritik an den Demonstranten geübt.

"Wenn die Lage nicht so bitterernst wäre, könnte man es für einen Treppenwitz halten: Der Bundestag debattiert über mehr Demokratie bei den Corona-Maßnahmen, die Menschenleben retten sollen. Und draußen muss die Polizei mit Wasserwerfern eine Versammlung auflösen, bei der unter dem Deckmantel einer angeblichen Verteidigung der Freiheitsrechte zahlreiche Rechtsextremisten genau diese Demokratie angreifen, Abgeordnete am Zugang zum Parlament hindern wollen und sich anmaßen, damit das Volk zu repräsentieren", sagte Esken dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben).

"Ich begrüße es, dass die Polizei hier frühzeitig und konsequent zum Schutz von Demokratie und Gesundheit gehandelt hat, und ich danke ganz ausdrücklich jedem einzelnen Polizisten und jeder einzelnen Polizistin, der oder die dabei auch die eigene Gesundheit gefährdet", so die SPD-Politikerin weiter.

Dass vorgeschriebene Verhaltensregeln zur Corona-Bekämpfung nicht eingehalten wurden, sei an sich schon Grund genug gewesen, die Versammlung aufzulösen, betonte Esken. "Dass aber - wie schon bei ähnlichen Ereignissen - rechtsradikale Symbole bis hin zum Hitlergruß gezeigt werden, während gleichzeitig unsere Politik mit der Ermächtigung der Nazis gleichgesetzt oder die Maskenpflicht mit dem Massenmord der Shoah auf eine Stufe gestellt wird, das liegt jenseits aller demokratischen Toleranzgrenzen und muss ein Alarmsignal für uns alle sein."

Foto: Corona-Protest am 18.11.2020, über dts Nachrichtenagentur