Baden-Württemberg will hartnäckige Quarantäneverweigerer zwangseinweisen. Dies erklärte der Landessozialminister Manfred Lucha (Grüne) nach einer Kabinettssitzung.
Demnach sollen Menschen, die sich trotz Infektion nicht in Quarantäne begeben und auf andere Sanktionen nicht ansprechen, künftig von der Polizei in zentrale Krankenhäuser zwangseingewiesen werden können. Die Standorte sollen bis zum Wochenende festgelegt werden.
Die Regierung setzt damit eine Forderung des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) um, der dies bereits Anfang November gefordert hatte. Er sei froh, dass nun Einigkeit darüber herrsche, »dass uneinsichtige Quarantänebrecher abzusondern sind«, sagte Strobl in Stuttgart.
Dies sei die »Ultima Ratio für Menschen, die nicht bußgeldempfindlich sind«. Zudem will die Landesregierung ein flächendeckendes Alkoholverbot unter freiem Himmel in die nächste Corona-Verordnung aufnehmen. Damit sollen Menschenansammlungen und improvisierte Weihnachtsstände in den Innenstädten verhindert werden.
