Sinn: Steuerzahler haftet für EZB-Schrott

Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn kritisiert EZB-Entscheidung. „Die EZB will offenbar auch Schrott kaufen und erhöht auf diese Weise die Belastung für die Steuerzahler, wenn es Ausfälle gibt, denn sie müssen für die reduzierten Gewinnausschüttungen der EZB aufkommen."

 

Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hat den Kauf von Kreditverbriefungen durch die Europäische Zentralbank (EZB) scharf kritisiert. „Die EZB wird damit vollends zu einer Bail-out-Behörde und einer Bad Bank Europas“, sagte er in München. „Die EZB will offenbar auch Schrott kaufen und erhöht auf diese Weise die Belastung für die Steuerzahler, wenn es Ausfälle gibt, denn sie müssen für die reduzierten Gewinnausschüttungen der EZB aufkommen. Diese Käufe sind nicht gedeckt durch das Mandat der EZB, denn es handelt sich dabei um eine fiskalische und keine geldpolitische Maßnahme, zur Unterstützung der Finanzsysteme nahezu bankrotter Länder. Es ist bezeichnend, dass die EZB speziell die Papiere jener Länder aufkaufen will, die EU-Programmländer sind. Auch Griechenland und Zypern wird geholfen, obwohl die Rating-Agenturen die Staaten nicht mehr als investitionswürdig einstufen. Auch wenn die EZB nicht müde wird, das Gegenteil zu behaupten, sie betreibt eine fiskalische Rettungspolitik, zu der sie durch die EU-Verträge explizit hätte befugt werden müssen. Die Mandatsüberschreitung ist offenkundig.  Die Bundesregierung ist verpflichtet, aktiv dagegen vorzugehen, und wenn sie es nicht tut, kann sie jeder Bürger vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen, es zu tun.“ 

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