Baerbock will Grundgesetzänderung: Alles besser grün


Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek, über dts NachrichtenagenturGrünen-Chefin Annalena Baerbock will eine Grundgesetzänderung für gleichwertige Lebensverhältnisse.

"Ich möchte den Einsatz für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu einem Leitmotiv der nächsten Bundesregierung machen", schreibt sie in einem Fünf-Punkte-Plan, aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) zitieren. Als zentraler Schritt solle "regionale Daseinsvorsorge" als neue Gemeinschaftsaufgabe in das Grundgesetz aufgenommen werden.

Baerbock sagte den Funke-Zeitungen: "Wenn das Krankenhaus schließt, die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr weg- und die Internetverbindung ständig ausfällt, dann bröckelt das Vertrauen in den Staat. Der Einsatz für eine flächendeckende Daseinsvorsorge und gleichwertige Lebensverhältnisse ist deshalb eine gesamtdeutsche Gemeinschaftsaufgabe."

Zur Daseinsvorsorge zählt die Grünen-Chefin schnelles Internet. "Deshalb werden wir einen Rechtsanspruch auf eine ausreichend schnelle Breitband- und Mobilfunkversorgung einführen", heißt es in dem Papier. "Zudem ist es höchste Zeit, dass Blockaden bei der Abrufung von Fördergeldern für den Netzausbau abgebaut werden - und dann auch zügig gebaut wird."

In dünner besiedelten Regionen wollen die Grünen auch die Gesundheitsversorgung verbessern - und die Einrichtung kommunaler Gesundheitszentren unterstützen, "in denen alle Gesundheitsberufe auf Augenhöhe zusammenarbeiten". Krankenhäuser sollten "nicht mehr nur nach Fallzahl, sondern auch nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag" finanziert werden.

Die Investitionskosten müssten Bund und Länder gemeinsam tragen. Darüber hinaus setzt sich Baerbock für verlässliche Verkehrsverbindungen in strukturschwächeren Regionen ein. "Wir wollen in größerem Umfang stillgelegte Anschlüsse an das Schienennetz im ländlichen Raum reaktivieren und den Bahnverkehr ausbauen", schreibt sie.

Dazu sollten auch die Mittel für den Betrieb von Regionalbahnen ausgeweitet werden. Wesentlich ist für die Kanzlerkandidatin eine bessere Finanzierung der Kommunen. "Regionen mit großen Versorgungsproblemen müssen wieder investieren können - in den Klimaschutz, die Verkehrswende, Kultur- und Jugendeinrichtungen", heißt es in dem Fünf-Punkte-Plan. "Dazu gehört eine faire Unterstützung des Bundes bei den kommunalen Altschulden und bei Corona-bedingten Steuerausfällen in den Gemeinden."

Foto: Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

Reich mit Aktien - Michael Mross: "Das beste Buch, das ich je schrieb."

Neue Videos:

-

Wikifolios
Börsen News

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2020 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.