Luxemburg will Ungarn aus EU schmeißen


Ungarischer Grenzübergang, über dts NachrichtenagenturDer luxemburgische Außenminister Jean Asselborn stellt Ungarns Mitgliedschaft in der EU infrage. "Man sollte in der EU ein Referendum darüber abhalten, ob man Orban in der EU noch tolerieren will", sagte Asselborn dem "Spiegel". Er sei davon überzeugt, dass das Ergebnis ein "klares Nein" wäre.

Dann hätte sich auch gleich die Debatte über die zahlreichen Strafverfahren der EU gegen die ungarische Regierung - darunter ein Artikel-7-Verfahren zum Entzug ihres Stimmrechts in der EU - "auf einen Schlag erledigt", so Asselborn.

Zwar gibt es das Instrument EU-weiter Volksabstimmungen bisher nicht, über seine Einführung sollte man laut Asselborn aber nachdenken. Der Luxemburger ist nicht der erste ranghohe europäische Politiker, der Ungarns EU-Mitgliedschaft wegen des LGBTQ-Gesetzes zur Debatte stellt. Ende Juni hatte bereits der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte Orban den Austritt aus der EU nahegelegt.

Ungarn habe "in der EU nichts mehr zu suchen", sagte Rutte, räumte aber zugleich ein: "Ich kann sie nicht rausdrängen." Mitgliedsländer können die EU nur freiwillig verlassen, die Möglichkeit eines Rauswurfs existiert in den EU-Verträgen nicht.

Ungarns Regierung begründet das Gesetz mit dem Schutz von Minderjährigen, Kritiker werfen Orban die Diskriminierung von Homosexuellen und anderer sexueller Minderheiten vor. Die EU hatte als Reaktion auf das Gesetz vergangene Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest eingeleitet.

Zuvor hatten 17 EU-Staaten einschließlich Deutschlands die EU-Kommission aufgefordert, umgehend gegen die Regelung vorzugehen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban kündigte am Mittwoch an, ein Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz abzuhalten.

Foto: Ungarischer Grenzübergang, über dts Nachrichtenagentur

 

Vor 52 Jahren 1. Mondlandung: Originalvideo: YouTube

Reich mit Aktien - Michael Mross: "Das beste Buch, das ich je schrieb."

Neue Videos:

-

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

Wikifolios
Börsen News

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2020 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.