Schäuble: Keine Freiheit für Nichtgeimpfte

Die Diskussion um Freiheits-Beschränkungen für Nichtgeimpfte eskaliert. Kritische Stimmen gibt es nur bei der AfD. Alice Weidel: Sozialen Druck auf Nonkonformisten auszuüben, kennen wir sonst nur aus totalitären Regimen".

 

Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung fordert Bundestagspräsident Schäuble Freiheitseinschränkungen nur für Nicht-Geimpfte. Damit sich mehr Menschen impfen lassen, sollen die Bürger, so Schäuble, sozialen Druck aufeinander ausüben:

„Das sollte durchaus Thema im Freundes- und Bekanntenkreis sein, dass diejenigen, die nicht mitmachen, obwohl sie es könnten, ein schlechtes Gewissen bekommen. Ein gewisser gesellschaftlicher Druck wäre aus meiner Sicht nicht verkehrt.“ Frankreich, wo Nichtgeimpfte nicht länger freien Zugang etwa zu Restaurants oder Kulturveranstaltungen erhalten, könne ein Vorbild für Deutschland sein.

Weiter sagte Schäuble: Jede kreative Idee, wie mehr Menschen geimpft werden können, sei willkommen. Zu Beginn des Jahres hätten die Menschen es nicht erwarten können, die rettende Spritze zu bekommen, "und jetzt verzweifeln Hausärzte, weil Impfdosen massenhaft bei ihnen liegen bleiben". Dabei sei ein vollständiger Impfschutz für so viele Menschen wie möglich die einzige Chance, Corona in die Schranken zu weisen und die Freiheit zu sichern.

Dazu erklärt Alice Weidel, AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl:

„Dass Politiker die Bevölkerung dazu auffordern, sozialen Druck auf Nonkonformisten auszuüben, kennen wir sonst nur aus totalitären Regimen. Mit seiner Forderung beschädigt der Bundestagspräsident unsere parlamentarische Demokratie. Ein Rechtsstaat darf nicht mit Manipulation und Prangerwirkung operieren, sondern muss die Grundrechte auf Meinungsfreiheit oder körperliche Unversehrtheit respektieren.

Jeder Bürger kann auf der Grundlage von Informationen über Wirksamkeit und Nebenwirkungen der Impfstoffe selbst abwägen, ob er sich einer Impfung unterziehen lassen will oder nicht. Der einzige, der ein schlechtes Gewissen haben sollte, ist der Bundestagspräsident persönlich. Die Regierungsparteien müssen den Konformitätsdruck auf gesunde Bürger sofort einstellen!“

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