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Wahl nur mit Maske

Wer bei der Stimmabgabe für die Bundestagswahl keine Maske trägt, kann aus dem Wahlraum verwiesen werden. Diese Regelung gilt für die meisten Bundesländer.

 

Bei der Bun­des­tags­wahl in Nord­rhein-West­fa­len muss im Wahl­lo­kal eine Maske ge­tra­gen wer­den. Diese Regelung gilt offenbar in fast allen Bundesländern.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter (NRW) hat am Frei­tag einen Eil­an­trag gegen die gel­ten­de Mas­ken­pflicht ab­ge­lehnt. Nach An­sicht des Ge­richts wer­den die Wahl­be­rech­tig­ten durch das Tra­gen eines Mund-Nase-Schut­zes nicht daran ge­hin­dert, ihr Wahl­recht aus­zu­üben. Die Stimm­ab­ga­be werde hier­durch auch nicht un­zu­mut­bar er­schwert.

Auch die Wahlvorstände müssen - wenn sie nicht zum Beispiel hinter einer Plexiglasscheibe sitzen - Maske tragen. Die neue Schutzverordnung beschäftigt sich auch mit Maskenverweigerern, denen man das Wahlrecht nicht einfach absprechen kann. Ihnen soll vor Ort die Möglichkeit zur Stimmabgabe ermöglicht werden, ohne, dass andere Personen gefährdet werden. Genauer wird die Verordnung nicht. Vorstellbar wäre, dass ein Wahllokal bis auf die Vorstände geräumt wird.

Ist die Stimmabgabe unter solchen Umständen absolut nicht möglich, kann ein Maskenverweigerer laut dem neuen Regelwerk aus dem Wahllokal geworfen werden.

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