Kommt das Klimaschutzministerium?


Norbert Walter-Borjans, über dts NachrichtenagenturDer SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner kritisiert, wonach bereits ausgemacht sei, dass es in einer Ampel-Koalition ein neues Klimaschutzministerium geben werde. "Wir reden jetzt nicht darüber, welches Ministerium wie zugeschnitten wird", sagte er den Sendern RTL und n-tv. Dazu gebe es keine Grundlage aus den bisherigen Gesprächen von SPD, Grünen und FDP.

"Ich erwarte, dass wir das machen, was wir auch verabredet haben: Nämlich, dass wir zuerst über die Inhalte reden." Erst danach werde man über Ministerien, ihre Zuschnitte und ihre Besetzung sprechen. Er glaube, dass es Lindner darum gehe, für die Koalitionsverhandlungen "ein paar Pflöcke einzuschlagen", so Walter-Borjans. Dennoch sei er bester Dinge, dass die Gespräche weiter vertrauensvoll und mit Respekt geführt würden.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner zeigte sich im RTL/n-tv-"Frühstart" unterdessen offener für Lindners Vorstoß. "Ich gehe fest davon aus, dass wir jemanden mit starkem Mandat für den Klimaschutz im Kabinett haben werden", so Kellner. Ob konkret ein Klimaschutzministerium geschaffen werde, wollte er aber nicht beantworten. "Es muss sicherlich ein starkes Transformationsministerium geben, aber das ist natürlich Aufgabe einer gesamten Regierung." Beispielsweise seien auch das Wirtschafts-, Landwirtschafts- oder Entwicklungsministerium gefragt.

Foto: Norbert Walter-Borjans, über dts Nachrichtenagentur

 

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