Grüne wollen Nachschärfung des Infektionsschutzgesetzes


Menschen mit Schutzmaske, über dts NachrichtenagenturDie Grünen rechnen mit einer erneuten Nachschärfung des Infektionsschutzgesetzes. "Die aktuelle Notlage ist sehr besorgniserregend. Es war und ist völlig klar, dass die beschlossenen Änderungen im Infektionsschutzgesetz allenfalls ein erster Schritt sein können", sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

Es sei offensichtlich, dass es bisher nicht gelungen sei, die Lage unter Kontrolle zu bringen. "Insofern sind weitreichendere Maßnahmen erforderlich. Bei der anstehenden Evaluation der bisherigen Beschlüsse werden für die besonders hart betroffenen Regionen wie in Bayern und Sachsen noch flächendeckendere und weitreichende Maßnahmen beschlossen werden müssen", so Dahmen. Dabei plädierte er für ein regional angepasstes Vorgehen. Die Situation etwa in Schleswig-Holstein müsse von der in Bayern unterschieden werden.

Zudem hat sich Dahmen offen für eine allgemeine Impfpflicht gezeigt. "Ich bin überzeugt davon, dass wir, wenn wir die Impfquote nicht anderweitig erheblich steigern können, eine allgemeine Impfpflicht brauchen werden", so der Grünen-Politiker. Er könne aber noch nicht erkennen, dass es ein gemeinsames Verständnis davon gebe, wie diese Impfpflicht konkret ausgestaltet sein könnte - "etwa wie sie umgesetzt, sanktioniert und überprüft werden soll", so Dahmen. Zugleich warnte er vor überzogenen Erwartungen an eine Impfpflicht in der aktuellen Situation. "Wir dürfen uns aber nicht weismachen, dass uns eine allgemeine Impfpflicht jetzt akut helfen würde, die laufende vierte Welle zu brechen. Sie würde uns allenfalls vor weiteren Wellen schützen", sagte der Grünen-Politiker. Um die Impfquote weiter zu steigern, plädierte er für weitere Schritte wie die Ausweitung von Impfangeboten und gezielterer Aufklärungsarbeit.

Foto: Menschen mit Schutzmaske, über dts Nachrichtenagentur

Werbung

Der perfide Plan der Bargeld-Abschaffung trifft auch SIE
Hinter den Kulissen haben die Mächtigsten unseres Landes die Fäden schon lange in der Hand
Erfahren Sie jetzt alle Einzelheiten und nutzen Sie die Maßnahmen, die Sie schützen …


Neue Videos:

Marlene Dietrich in "Der blaue Engel" - 1. deutscher Tonfilm: YouTube



Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

Wikifolios
Börsen News
Neopresse

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2022 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.