Österreich will mit der angekündigten allgemeinen Impfpflicht eine Impfquote von 90 Prozent erzielen. Das sagte die österreichische Bundesministerin für EU und Verfassung, Karoline Edtstadler (ÖVP), dem Fernseh-Kanal von "Bild". Die Ministerin übte aber auch Selbstkritik.

Über die Einführung der Impfpflicht sagte sie: "Es ist wahrscheinlich das Eingeständnis, dass wir nicht alle erreicht haben." Mit Blick auf die Impfverweigerern drohenden empfindlichen Geldbußen fügte die ehemalige Richterin hinzu: "Wir wollen nicht, dass die Strafen zahlen. Wir wollen nicht, dass hier Exekution betrieben wird, sondern wir wollen, dass sie impfen." Deshalb gebe es in der Alpenrepublik Überlegungen, auf die Vollstreckung eines bereits verhängten Bußgelds zu verzichten, wenn sich Verweigerer im Gegenzug zur Impfung entschließen würden. Die Politikerin erhob im Zusammenhang mit der Maßnahme, die von der österreichischen Regierung noch bis vor wenigen Wochen ausgeschlossen worden war, auch Vorwürfe gegen Parlamentsabgeordnete. Es sei "höchst bedenklich", sagte Edtstadler, wenn von "einer im Parlament vertretenen Partei mit Verschwörungstheorien hantiert wird, wenn hier Angst geschürt wird".

Foto: Österreichisches Parlament, über dts Nachrichtenagentur