Top News
Top Videos
NEU - Jetzt beitreten und Vorteile sichern:

Aktuelle Presse
Filme / Dokus
Videos: Relax-Kanal

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Baerbock und Habeck


Michael Kellner, Annalena Baerbock, Robert Habeck, über dts NachrichtenagenturDie Berliner Staatsanwaltschaft hat laut eines Berichts des "Spiegel" Ermittlungen gegen alle sechs Mitglieder des Bundesvorstands der Grünen eingeleitet - darunter die Bundesvorsitzende der Partei, Außenministerin Annalena Baerbock, und ihren Co-Vorsitzenden, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Der Vorwurf: Untreue zum Nachteil ihrer eigenen Partei. Hintergrund sind Corona-Sonderzahlungen in Höhe von jeweils 1.500 Euro, die die Vorstandsmitglieder 2020 von ihrer Partei erhalten haben sollen.

Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin habe den Vorgang am Mittwoch bestätigt, berichtet der "Spiegel". Ermittelt werde "gegen die Mitglieder des Bundesvorstands der Partei Bündnis 90/Die Grünen wegen des Anfangsverdachts der Untreue", hieß es. "Gegenstand des Verfahrens ist die Bewilligung eines `Corona-Bonus` durch die Mitglieder des Bundesvorstands an sich selbst im Jahr 2020." Den Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge wurden die Ermittlungen durch Strafanzeigen von Privatpersonen ausgelöst, die sich wiederum auf Presseberichte aus dem vergangenen Jahr bezogen. Demnach hatten sich die grünen Spitzenfunktionäre im Jahr 2020 selbst "coronabedingte Sonderzahlungen" aus dem eigenen Parteivermögen bewilligt.

Die Prämien waren im vergangenen Jahr von parteiinternen Rechnungsprüfern massiv beanstandet worden. Ein solcher Bonus sei nicht von den parteiinternen Regeln gedeckt. Ein Sprecher der Grünen bestätigte dem "Spiegel" ebenfalls die Ermittlungen: "Die betroffenen Vorstandsmitglieder und die Bundesgeschäftsstelle kooperieren vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft, um den Sachverhalt schnell und vollständig aufzuklären". Der Bundesvorstand sei "das oberste geschäftsführende Gremium der Partei und war daher aus Sicht aller Beteiligten legitimiert, entsprechende Beschlüsse zu fassen", teilte der Sprecher weiter mit. Die umstrittenen "Corona-Boni" hätten die Bundesvorstandsmitglieder inzwischen zurückgezahlt.

Foto: Michael Kellner, Annalena Baerbock, Robert Habeck, über dts Nachrichtenagentur

Neue Videos:

Marlene Dietrich in "Der blaue Engel" - 1. deutscher Tonfilm: YouTube



Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

Wikifolios
Börsen News

 

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

Kleinanzeigen:

Die Duftsensation
10% Rabatt code: e9xyvch5
https://len-fragrance.com/

Höre Gottes Wort
Pastor Johannes Matutis
https://berliner-predigten.de

Italien Spitzen-Balsamico
Original, der Beste, 25 Jahre
https://balsamico.shop/de/

 

WERBEN auf MMnews

 

Net-Tipps
Der klare Blick
Medizin News
Aktuelle Presse
Kubicki warnt vor

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Forderungen auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurückgewiesen, wonach Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) weitere Jobs bei russischen [ ... ]

Der Konfliktforscher Andreas Zick hat vor den Gefahren anhaltender Inflation für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gewarnt. "Andauernde Inflationen sind eine enorme Herausforderung, weil sie unter [ ... ]

Bulgarien: Putin nutzt Korruption als Mittel der Außenpolitik

Bulgariens Premierminister Kiril Petkow hat Moskau vorgeworfen, Korruption als Mittel der Außenpolitik eingesetzt zu haben, um sein Land in Abhängigkeit von russischem Gas zu bringen. "Wir haben [ ... ]

Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist weiter gesunken. Das RKI meldete am Sonntagmorgen zunächst 2,89 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben [ ... ]

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Sonntagmorgen vorläufig 3.823 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 38 Prozent oder 2.328 Fälle weniger als am Sonntagmorgen vor einer Woche. [ ... ]

Die Energiewirtschaft reagiert mit Kritik auf eine Forderung des Bundeswirtschaftsministeriums, jetzt mit den Planungen zum "Rückbau" der Gasverteilnetze zu beginnen. "Es ist nicht zielführend, [ ... ]

DGB-Chefin will Grundsicherung für alle Flüchtlinge

DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat eine ‚grundsätzliche Kehrtwende’ in der deutschen Flüchtlingspolitik gefordert, die sich an den Regelungen für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine [ ... ]

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2022 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.