Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Baerbock und Habeck


Michael Kellner, Annalena Baerbock, Robert Habeck, über dts NachrichtenagenturDie Berliner Staatsanwaltschaft hat laut eines Berichts des "Spiegel" Ermittlungen gegen alle sechs Mitglieder des Bundesvorstands der Grünen eingeleitet - darunter die Bundesvorsitzende der Partei, Außenministerin Annalena Baerbock, und ihren Co-Vorsitzenden, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Der Vorwurf: Untreue zum Nachteil ihrer eigenen Partei. Hintergrund sind Corona-Sonderzahlungen in Höhe von jeweils 1.500 Euro, die die Vorstandsmitglieder 2020 von ihrer Partei erhalten haben sollen.

Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin habe den Vorgang am Mittwoch bestätigt, berichtet der "Spiegel". Ermittelt werde "gegen die Mitglieder des Bundesvorstands der Partei Bündnis 90/Die Grünen wegen des Anfangsverdachts der Untreue", hieß es. "Gegenstand des Verfahrens ist die Bewilligung eines `Corona-Bonus` durch die Mitglieder des Bundesvorstands an sich selbst im Jahr 2020." Den Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge wurden die Ermittlungen durch Strafanzeigen von Privatpersonen ausgelöst, die sich wiederum auf Presseberichte aus dem vergangenen Jahr bezogen. Demnach hatten sich die grünen Spitzenfunktionäre im Jahr 2020 selbst "coronabedingte Sonderzahlungen" aus dem eigenen Parteivermögen bewilligt.

Die Prämien waren im vergangenen Jahr von parteiinternen Rechnungsprüfern massiv beanstandet worden. Ein solcher Bonus sei nicht von den parteiinternen Regeln gedeckt. Ein Sprecher der Grünen bestätigte dem "Spiegel" ebenfalls die Ermittlungen: "Die betroffenen Vorstandsmitglieder und die Bundesgeschäftsstelle kooperieren vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft, um den Sachverhalt schnell und vollständig aufzuklären". Der Bundesvorstand sei "das oberste geschäftsführende Gremium der Partei und war daher aus Sicht aller Beteiligten legitimiert, entsprechende Beschlüsse zu fassen", teilte der Sprecher weiter mit. Die umstrittenen "Corona-Boni" hätten die Bundesvorstandsmitglieder inzwischen zurückgezahlt.

Foto: Michael Kellner, Annalena Baerbock, Robert Habeck, über dts Nachrichtenagentur

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