Immer größer wird das Unbehagen weiter Teile der Bevölkerung über eine politische Kaste, die das Vertrauen verspielt, weil sie an ihrer repressiven Politik festhält, während anderswo die Pandemie für beendet erklärt wird.
von Ramin Peymani
Wieder sind am Wochenende Zehntausende auf der Straße. Man muss diese Menschen loben für ihren Mut, sich der deutschen Corona-Politik entgegenzustellen. Sie riskieren viel, im schlimmsten Fall auch ihre körperliche Unversehrtheit. Und sie geben Millionen Gesicht und Stimme. Rigoros wollen die Regierenden den Protest niederschlagen, mit einer Konsequenz, wie man sie sonst nur aus totalitären Systemen kennt. Dabei geht es offensichtlich nicht um die vorgeschobenen Gesundheitsargumente. Denn ob nun im Freien eine Gesichtsmaske getragen wird oder nicht, macht keinen Unterschied. Das wissen natürlich auch die Verantwortlichen. Wer Demonstrationen verbietet oder gar zerschlägt, weil Masken fehlen oder Abstandsregeln verletzt werden, macht sich mittlerweile lächerlich. Wenn man es wohlwollend formuliert.
Weniger freundlich ausgedrückt, macht er sich demokratieferner Absichten verdächtig. Hier scheint es darum zu gehen, etwas im Keim zu ersticken, was im äußersten Fall die gesamte Riege hinwegspülen könnte, die der Demokratie so großen Schaden zufügt. Und tatsächlich scheint die Reaktion der deutschen Politik auch etwas damit zu tun zu haben, dass eine gute halbe Milliarde Impfdosen irgendwo hinmüssen. Am liebsten in die Arme und nicht in den Müll. Sechsmal muss jeder geimpft werden, vom Kleinkind bis zum Greis, bis allein die bisher eingekauften Dosen verabreicht sind. Wie in allen anderen Regionen, in denen sich Protest regt, steht daher die Sorge vor einer Corona-Impfpflicht im Vordergrund. Dabei hat eine generelle Impfpflicht in den meisten Ländern gar keine Chance, nicht einmal eine für bestimmte gesellschaftliche Gruppen. Jedenfalls dort nicht, wo Demokratien funktionieren. Und selbst in einer Reihe autoritär geführter Staaten nicht.
Außerhalb Europas haben nur Ecuador, Indonesien, Tadschikistan, Turkmenistan, Mikronesien und Neukaledonien eine generelle Impfpflicht verhängt
Während Deutschland und Österreich sich auf einen repressiven Sonderweg machen, der Zweifel an der Unbefangenheit ihrer Regierungen aufkommen lässt, zeigen die Proteste anderswo Wirkung. Erst nahm Tschechien ein Gesetz zurück, dass eine Impfpflicht für Personen eines bestimmten Alters und gewisse Berufsgruppen vorsah, dann legte die britische Regierung den berufsbezogenen Impfzwang für mindestens sechs Monate auf Eis. Dort, wo der Souverän regiert, kommen die Handelnden mit gemeinwohlschädlichem Aktionismus nicht durch. Es waren aber nicht nur die Demonstrationen, die in Prag und London zum Einlenken führten, sondern vor allem die Erkenntnis, dass man sich im Netz der wirren Corona-Regeln verheddert hatte.
Wer jeden wegsperrt, der dem von der amerikanischen Gesundheitsbehörde als unzuverlässig erkannten und deswegen aus dem Verkehr gezogenen PCR-Test zum Opfer fällt, muss sich nicht wundern, dass völlig gesunde Menschen als Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, im Gesundheitswesen und in den Krankenhäusern fehlen, weil sie auf staatliches Geheiß stattdessen quietschvergnügt auf der heimischen Couch sitzen. Übrigens haben neben den beiden europäischen Vorreitern nur Ecuador, Indonesien, Tadschikistan, Turkmenistan, Mikronesien und Neukaledonien eine generelle Impfpflicht verhängt. Die meisten dieser Länder muss man auf der Landkarte erst einmal suchen. Im Vatikan, der überwiegend aus Staatsbediensteten besteht, gilt sie ebenfalls. Daneben gibt es etwa 30 Länder, die vor allem über Zugangsbeschränkungen das Impfen vorantreiben. In den USA hat der Höchste Gerichtshof Präsident Biden allerdings eine Ohrfeige erteilt: Die Impfpflicht für Beschäftigte wurde gekippt.
Für Normaldenkende wirken die Auftritte der Panikhelfer inzwischen bestenfalls unfreiwillig komisch, ernst nehmen kann man sie jedenfalls nicht mehr
Es wird spannend im Corona-Krimi. Wer behält die Oberhand? Geht von den wehrhaften Demokratien ein Signal aus sowie von den weit über 100 Ländern, die keinerlei Impfrepressalien verhängen? Oder gewinnt die Pharmalobby? In Österreich scheint die Frage vorerst beantwortet, wobei abzuwarten ist, inwieweit die Beschlüsse am Ende Bestand haben. In Deutschland geht die parlamentarische Debatte erst richtig los. Es wird Anträge für und wider eine generelle Impfpflicht geben. Tatsächlich scheint es aber eher unwahrscheinlich, dass sie kommt. Zu viele rechtliche, organisatorische und logistische Fragezeichen stehen hinter dem Vorhaben.
Dass hier und da sogar das Journalistenkombinat nicht mehr geschlossen hinter dem kafkaesken Treiben steht, macht Mut. Doch je größer die Zweifel, umso rabiater schicken die mit viel Stiftungsgeld der einschlägigen „Wohltäter“ gefütterten Protagonisten ihre Lautsprecher an die Front. Derweil erklärt ein Land nach dem anderen die Pandemie für beendet, was den generellen Fahrplan bislang aber nur wenig durcheinanderbringen konnte. Es ist immerhin erfreulich zu sehen, dass der lange Arm der Pandemiesteuerer nicht mehr bis in die letzte Regierung reicht. Ihre Helfer in offiziellen Funktionen weisen die Feststellung scharf zurück, das geliebte Virus könnte nun endlich endemisch geworden sein und damit keine größere Gefahr mehr darstellen.
Für Normaldenkende wirken ihre Auftritte inzwischen bestenfalls unfreiwillig komisch, ernst nehmen kann man sie jedenfalls nicht mehr. Von Wissenschaftlichkeit sollte ohnehin keiner reden, der immer noch im Panikmodus verharrt. Um Wissenschaft geht es allerdings auch gar nicht. Die ist in dem Moment gestorben, als panikverbreitende Studien bestellt worden sind, um eine neue Zeitrechnung einzuleiten. Zwei Jahre später sehen wir das Resultat. Rette sich, wer kann. Solange es noch geht.
