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Verfassungsschutz betreibt hunderte rechte Fake-Accounts

Hunderte als rechtsextrem eingestufte Fake-Accounts in den sozialen Medien werden vom Verfassungsschutz selbst betrieben, enthüllt die Süddeutsche Zeitung. Das Blatt zitiert einen ungenannten Leiter eines Landesamtes mit den Worten: „Das ist die Zukunft der Informationsbeschaffung.“

 

Laut der Süddeutschen Zeitung haben die Verfassungsschutzbehörden der Länder sowie das Bundesamt (BfV) hunderte „Fake Accounts“ erstellt, die in sozialen Netzwerken selbst extremistische Aussagen tätigen, um Vertrauen zu Szene-Angehörigen aufzubauen.

Demnach hat die Behörde seit 2019 massiv in „virtuelle Agenten“ investiert, die sie mit Steuergeldern finanziert. Sowohl das Bundesamt, sowie die Länder beschäftigten entsprechende Spione. Sie sollen auch die linksextreme, islamistische und „verschwörungsideologische“ Szene im Blick haben.

Es gehe darum, „selbst ein bißchen rechtsradikal zu spielen“, um so das Vertrauen anderer Nutzer zu gewinnen. Die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes dürften dafür „Propaganda“ betreiben und mitunter auch Straftaten wie „Volksverhetzungen“ begehen.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Bereits vor zwei Jahren habe ich auf das Problem der sogenannten ‚virtuellen Agenten‘ hingewiesen. Nach meinem Verständnis ist dieses Vorgehen der Verfassungsschutzbehörden illegitim.

Getarnt als ‚falscher Freund‘ Andersdenkende auszuspionieren, ist stets problematisch und kollidiert mitunter mit den freiheitlichen Grundsätzen der Demokratie. Und wenn dann auch noch die virtuellen Agenten extremistische oder sogar strafbare Äußerungen verbreiten, um andere zu ähnlichen Straftaten anzustiften, ist definitiv eine rote Linie überschritten.

Denn hier sorgt der ‚Verfassungsschutz‘ selbst für eine Radikalisierung der extremistischen Szenen. Die Behörde verschärft damit gewissermaßen die Probleme, die sie dann vorgibt, bekämpfen zu müssen. Dieses Vorgehen ist bereits aus der Vergangenheit in ähnlicher Form bekannt, durch den exzessiven Einsatz von zwielichtigen V-Leuten. Anscheinend will der Nachrichtendienst so ein ‚Perpetuum mobile‘ bauen und stetig anwachsende Mittel für den eigenen Überwachungsapparat rechtfertigen.

Diese Praxis lehnen wir ab. Der Verfassungsschutz ist nur dann ein Verfassungsschutz, wenn er sich auf die Bekämpfung gewaltbereiter Extremisten konzentriert und mit der Gesinnungsschnüffelei aufhört.“

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