Verfassungsschutz betreibt hunderte rechte Fake-Accounts

Hunderte als rechtsextrem eingestufte Fake-Accounts in den sozialen Medien werden vom Verfassungsschutz selbst betrieben, enthüllt die Süddeutsche Zeitung. Das Blatt zitiert einen ungenannten Leiter eines Landesamtes mit den Worten: „Das ist die Zukunft der Informationsbeschaffung.“

 

Laut der Süddeutschen Zeitung haben die Verfassungsschutzbehörden der Länder sowie das Bundesamt (BfV) hunderte „Fake Accounts“ erstellt, die in sozialen Netzwerken selbst extremistische Aussagen tätigen, um Vertrauen zu Szene-Angehörigen aufzubauen.

Demnach hat die Behörde seit 2019 massiv in „virtuelle Agenten“ investiert, die sie mit Steuergeldern finanziert. Sowohl das Bundesamt, sowie die Länder beschäftigten entsprechende Spione. Sie sollen auch die linksextreme, islamistische und „verschwörungsideologische“ Szene im Blick haben.

Es gehe darum, „selbst ein bißchen rechtsradikal zu spielen“, um so das Vertrauen anderer Nutzer zu gewinnen. Die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes dürften dafür „Propaganda“ betreiben und mitunter auch Straftaten wie „Volksverhetzungen“ begehen.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Bereits vor zwei Jahren habe ich auf das Problem der sogenannten ‚virtuellen Agenten‘ hingewiesen. Nach meinem Verständnis ist dieses Vorgehen der Verfassungsschutzbehörden illegitim.

Getarnt als ‚falscher Freund‘ Andersdenkende auszuspionieren, ist stets problematisch und kollidiert mitunter mit den freiheitlichen Grundsätzen der Demokratie. Und wenn dann auch noch die virtuellen Agenten extremistische oder sogar strafbare Äußerungen verbreiten, um andere zu ähnlichen Straftaten anzustiften, ist definitiv eine rote Linie überschritten.

Denn hier sorgt der ‚Verfassungsschutz‘ selbst für eine Radikalisierung der extremistischen Szenen. Die Behörde verschärft damit gewissermaßen die Probleme, die sie dann vorgibt, bekämpfen zu müssen. Dieses Vorgehen ist bereits aus der Vergangenheit in ähnlicher Form bekannt, durch den exzessiven Einsatz von zwielichtigen V-Leuten. Anscheinend will der Nachrichtendienst so ein ‚Perpetuum mobile‘ bauen und stetig anwachsende Mittel für den eigenen Überwachungsapparat rechtfertigen.

Diese Praxis lehnen wir ab. Der Verfassungsschutz ist nur dann ein Verfassungsschutz, wenn er sich auf die Bekämpfung gewaltbereiter Extremisten konzentriert und mit der Gesinnungsschnüffelei aufhört.“

Hinweis: Michael Mross im Interview bei ↪︎ "Zocken oder zaudern" (YouTube) - dort geht es neben Börse auch um das Thema Übersterblichkeit 2022.
Wissen macht reich:  Vertrauliche Börsen-News im MM-Club

Neue Videos:

Marlene Dietrich in "Der blaue Engel" - 1. deutscher Tonfilm: YouTube



Börse 24h realtime
Börsen News
Wikifolios

Mein bestes Börsenbuch:

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC
Net-Tipps
Top Videos
Videos: Relax-Kanal

Kleinanzeigen:

Italien Spitzen-Balsamico
Original, der Beste, 25 Jahre
https://balsamico.shop/de/

 

WERBEN auf MMnews

 

Aktuelle Presse
Forsa: Union und SPD gewinnen - Grüne verlieren

Die Union und die SPD haben in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa etwas in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv gewannen sie jeweils [ ... ]

Niedersachsen würde ein vorzeitiges Auslaufen der letzten Corona-Regeln in Arztpraxen, Kliniken sowie Alten- und Pflegeheimen begrüßen. "Ich persönlich könnte mir gut vorstellen, [ ... ]

Der Kapitän des SC Freiburg, Christian Günter, hat die Niederlage im DFB-Pokalfinale 2022 gegen RB Leipzig nach eigenen Angaben überwunden. Nach der "riesigen Enttäuschung" überwiege [ ... ]

Nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen hat der Westen und mit ihm die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Umgang mit dem Iran versagt. Der Iran sei [ ... ]

Der DAX hat sich am Dienstag nach einem schwachen Start bis zum Mittag nicht nachhaltig aus dem roten Bereich befreien können. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.325 Punkten berechnet. Dies [ ... ]

Nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei und in Syrien ist aus Deutschland staatliche sowie private Hilfe entsandt worden. Ziel sei es, die Auswirkungen der Katastrophe zu mildern und den betroffenen [ ... ]

Die Bundesregierung hat offenbar erneut mehrere große Rüstungsexporte ins Ausland genehmigt, darunter auch in solche Staaten, die weder der NATO noch der EU angehören. Das berichtet der [ ... ]

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2022 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.