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Kommt der Eurozonenhaushalt?

ALFA hält Idee eines Eurozonenhaushalts für völlig abgehoben. Die europäischen Steuerzahler werden damit massiv zur Kasse gebeten.

 

Bei der Anhörung zur sogenannten Fiskalkapazität im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments am Montagabend hat Bernd Kölmel, ALFA-Europaabgeordneter und haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion, in Anwesenheit von fünf EU-Finanzministern Pläne zur Schaffung eines eigenen Eurozonenhaushalts für die Eurozone scharf kritisiert: „Bei der Einführung des Euro sagte die CDU, es würde niemals zu einer Vergemeinschaftung von Schulden oder zu einer Wirtschaftsunion kommen. Heute aber legt der CDU-Abgeordnete Reimer Böge gemeinsam mit der französischen Sozialistin Pervenche Berès einen Bericht vor, in dem wieder viel von Solidarität gesprochen wird, damit man den Euro aufrechterhalten kann. Man will konkret zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von bis zu sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Mitgliedsstaaten haben. So eine Idee ist völlig abgehoben, gerade jetzt nach dem Brexit“, so Kölmel.



Laut Kölmel könnte der Vorschlag im Extremfall einen EU-Haushalt in Höhe von mehr als einer Billion Euro pro Jahr bedeuten. Kölmel sieht dies vor allem zulasten der Nettogeberländer wie Deutschland gehen. „Dagegen mutet der aktuelle EU-Jahreshaushalt von rund 150 Milliarden Euro geradezu bescheiden an“, so der ALFA-Europaabgeordnete.



Der Begriff „Fiskalkapazität“, mit dem der Eurozonenhaushalt überschrieben ist, sei auch nicht gerade bürgerfreundlich gewählt: „Man könnte den Eindruck bekommen, dass man dadurch eine wichtige Tatsache absichtlich verklausulieren will: Die europäischen Steuerzahler werden mit einem Eurozonenhaushalt massiv zur Kasse gebeten. Wir benötigen aber gerade nach dem Brexit-Referendum keine Vertiefung der EU. Was wir jetzt brauchen, ist das genaue Gegenteil: Mehr Eigenverantwortung, mehr Subsidiarität und im Finanzbereich eine klare Haushaltsdisziplin in den einzelnen Mitgliedstaaten. Und wir brauchen ganz offensichtlich auch eine klare Sprache, die die Dinge beim Namen nennt.“

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