Vor dem Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor Antisemitismus, Volksverhetzung und Gewalt gewarnt und für solche Fällen eine entschiedene Antwort [ ... ]
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat von der Ampel eine zügige Umsetzung des umstrittenen Rentenpakets II gefordert. "Das Rentenpaket II muss kommen", [ ... ]
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der EU gefordert und dabei insbesondere Naturschutzvorgaben ins Visier genommen. "Es hilft [ ... ]
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Franziska Brantner (Grüne) sendet Signale der Gesprächsbereitschaft an die Unionsparteien.
Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" [ ... ]
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat gefordert, das Wachstumspaket der Ampelkoalition noch vor Beschluss des Bundeshaushalts Ende November komplett umzusetzen. "Ich erwarte, dass wir die Wachstumsinitiative, [ ... ]
Um Rechtsstreite mit Maskenlieferanten zu Verträgen aus der Amtszeit von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu beenden, hat das Ministerium unter Führung von Karl Lauterbach (SPD) inzwischen [ ... ]
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für die Lieferung von Taurus Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. "Ich habe mich dazu mit militärischen Fachleuten [ ... ]