Angesichts steigender Messerstraftaten in Deutschland dringt die Union auf eine Regelausweisung ausländischer Gewalttäter. Der "Bild" (Dienstagsausgabe) sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU): Ein Blick auf die Polizeistatistik zeige, dass es überwiegend Personen aus "nicht-deutschen Kulturkreisen" seien, "die zustechen".
Die neue Bundesregierung schlage daher einen anderen Kurs ein, sagte Throm: "Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir eine Regelausweisung im Aufenthaltsgesetz einführen für ausländische Gewalttäter. Also Verlust des Aufenthaltsrechtes ohne Wenn und Aber bei schweren Straftaten gegen Leib und Leben. Die entsprechenden Personengruppen müssen sich auf mehr Konsequenz und Härte einstellen." Der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann (CDU) sagte der "Bild": "Nehmen wir endlich die Täter statt der Tatmittel ins Visier. Mit Waffenverboten für Extremisten und Straftäter statt mehr hochbürokratischer Verbotszonen. Und mit starken Kontrollbefugnissen gegenüber polizeibekannten Straftätern."
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der "Bild": "Messer werden zu einem Gesellschaftsproblem. Die Eskalation ist vorprogrammiert, wenn jemand diese potenzielle Waffe aus der Hosentasche zückt. Diesen Messer-Wahn beobachte ich mit Sorge - besonders bei jungen Menschen. Das ist nichts, was wir tolerieren dürfen. Wir müssen den Leuten klarmachen, dass hier niemand mit Messer durch die Straßen zu laufen braucht. Weder zur Selbstverteidigung noch zum Schutz oder zum Imponieren."
Foto: Polizei (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
