Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, die Budgetanforderungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für die Ukraine-Militärhilfe ernster zu nehmen. "Die Budgetanforderungen von Pistorius für den Haushalt 2026 müssen unbedingt ernst genommen werden", sagte Hardt der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
"Die Sicherheitspolitik hat sich seit der Zeitenwende-Rede 2022 von Kanzler Scholz und den Sondervermögens-Entscheidungen aus dem Frühjahr 2025 leider noch einmal ungünstiger entwickelt", so der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Hintergrund ist, dass Klingbeil Budgetanforderungen von Pistorius für eine höhere Ukraine-Hilfe aus Haushaltsgründen abgelehnt hat.
Am Wochenende sind erneut russische Drohnen über polnisches und rumänisches Nato-Gebiet geflogen. "Russland setzt Muster fort, die wir leider schon von der Ukraine und Georgien kennen: Grenzen werden ständig ausgetestet und überschritten, wenn keine Gegenmaßnahmen zu verzeichnen sind. Nichtreaktion wird als Schwäche gewertet und heizt die Kriegsgefahr an", sagte Hardt.
"Putins Regime ist längst eine Kriegsjunta, die mit Frieden gar nicht mehr umgehen kann. Russland folgt seiner eigenen Eskalationslogik." Ein hohes Abschreckungsniveau auch in der Ukraine sei die beste Garantie dafür, "dass wir diese schwierige Phase der europäischen Sicherheitspolitik gut und friedlich überstehen".
Foto: Pro-Ukraine-Demo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
