Die WELT enthüllt, dass Ministerien NGOs vom Verfassungsschutz prüfen lassen. Das klingt nach strengem Durchgreifen – ist aber eher Beruhigungspille für das Volk. Denn wer glaubt, dass die linken Fördernetzwerke wirklich angetastet werden, glaubt auch an den Osterhasen im Innenministerium.

Von Meinrad Müller

Plötzliche Scheintransparenz – wie praktisch

Aus heiterem Himmel erklärt die WELT: Der Staat lasse Tausende NGOs vom Verfassungsschutz durchleuchten, bevor Steuergeld fließt. Bravo, rufen die Bürger, endlich wird hingeschaut! Genau das soll man denken. Doch wer die Berliner Maschinerie kennt, weiß: Wenn die Regierung etwas „zufällig“ öffentlich macht, steckt Absicht dahinter. Und die heißt nicht Kontrolle, sondern Beruhigung. Man zeigt dem Volk ein bisschen Ordnung – damit niemand fragt, wohin die Millionen wirklich fließen.

Der Kampf gegen rechts als Geschäftsmodell

Über 200 Millionen Euro jährlich landen in „Demokratieprojekten“, „Haltungsinitiativen“ und „zivilgesellschaftlichen Bündnissen“. Übersetzung: Ein gigantisches Netzwerk aus politisch korrekten NGOs, deren Hauptaufgabe darin besteht, die AfD zu bekämpfen – natürlich im Namen der Demokratie. Diese Organisationen schaffen keine Arbeitsplätze, keine Sicherheit, keine Wertschöpfung. Sie schaffen Meinung. Gegen den politischen Gegner. Finanziert vom Gegner des Gegners: dem Steuerzahler.

Der Verfassungsschutz als Feigenblatt

Nun also die große Meldung: „Es wird geprüft!“ Aha. Doch wer prüft? Eine Behörde, die parteipolitisch geführt wird. Eine Behörde, die jahrelang nur nach rechts geschaut hat. Eine Behörde, die erst in Bewegung kommt, wenn der Innenminister nickt. Glaubt wirklich jemand, dass eine linke NGO, die mit Regierungsfreunden vernetzt ist, plötzlich auffliegt? Wenn überhaupt, wird ein harmloser Vorstadtverein geopfert, damit man sagen kann: „Seht her, wir sind neutral.“

Der Bock wird zum Gärtner

Hier steckt der ganze Witz: Der Staat prüft seine eigenen politischen Dienstleister – und prüft dabei natürlich nicht sich selbst. Am Ende steht der Bericht: alles sauber. Und jetzt kommt das Bild, das man nie wieder vergisst: „Der Bock inspiziert den Gemüsegarten – und meldet: Alles in Ordnung, nur ein paar linke Nager mit Staatskohle.“ Genau so funktioniert das System: Die Fresser bleiben, die Förderungen auch. Nur der Bürger soll glauben, der Stall wird aufgeräumt.

Der wahre Skandal

Die Sensation ist DASS es plötzlich öffentlich erzählt wird. Warum? Weil die Stimmung kippt. Die Leute fragen: „Wieso bekommen diese NGOs so viel Geld, während Krankenhäuser schließen?“ Also liefert man ein Schauspiel der Kontrolle. Damit niemand merkt: Dieses Netz aus politischer „Zivilgesellschaft“ ist längst Teil des Staates. Ein Schattenapparat mit moralischem Heiligenschein.

Die Veröffentlichung soll beruhigen, nicht aufklären. Echte Transparenz wäre: Namen, Gründe, Konsequenzen. Doch solange die linke Förderindustrie unantastbar bleibt, ist jede Prüfung nur Kulisse. Wer wirklich Demokratie schützen will, müsste nicht beobachten – sondern den Geldhahn zudrehen. Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) hat für das Programm "Demokratie leben!" im Jahr 2025 eine Förderung von etwa 182 Millionen Euro vorgesehen, um zivilgesellschaftliches Engagement gegen Extremismus und für Vielfalt zu stärken. Der Start der dritten Förderperiode (2025–2032) bringt neue Schwerpunkte wie den Kampf gegen Verschwörungstheorien und Hass im Netz, wie offizielle Quellen des BMFSFJ berichten.