Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags hat gegen die Stimmen der AfD und mit den Stimmen aller anderen Fraktionen den Antrag des BSW auf Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt.

Neun Monate hoffte das Bündnis Sahra Wagenknecht, dass das Ergebnis der Bundestagswahl neu ausgezählt wird. Nun hat der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages gegen die Beschwerde der Partei entschieden. BSW-Chefin Sarah Wagenknecht zeigte sich entsprechend empört.

»Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik«, sagte sie dem SPIEGEL. Vor allem kritisierte sie das langwierige Prozedere. Das BSW war denkbar knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert und macht unter anderem Zählfehler für die Niederlage verantwortlich. Der Wahlprüfungsausschuss musste entscheiden, ob er der Beschwerde folgt. Seit Juli wurden Stellungnahmen des BSW sowie der Wahlleitungen eingeholt, beraten wurde nun erst in einer Sitzung im Dezember. »Dass Abgeordnete Richter in eigener Sache sind, stammt aus der Kaiserzeit«, sagt Wagenknecht. »Es ist Gift für die Demokratie, dass der Wahlprüfungsausschuss diese Regel heute schamlos ausnutzt und gegen ein korrektes Wahlergebnis entscheidet.«

Der Bundestag muss der Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses noch zustimmen. Das Votum gilt als sicher. Das BSW will dann in Karlsruhe klagen. Wagenknecht zeigt sich optimistisch, dass das Bundesverfassungsgericht dann eine Neuauszählung anordnet. »Niemand sollte ein Interesse daran haben, dass ungeklärt bleibt, wie das korrekte Wahlergebnis im Februar 2025 tatsächlich war und ob der Bundestag in dieser Legislatur auf verfassungsgemäße Weise zusammengesetzt ist«, so Wagenknecht.

Das sagt die AfD

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, bezeichnet dieses Vorgehen als einer Demokratie unwürdig und sehr gefährlich:

„Dass die AfD seit geraumer Zeit die einzige politische Kraft in Deutschland ist, die demokratische Grundsätze entschieden verteidigt, selbst wenn es ihr selbst zum Nachteil geraten könnte, ist entlarvend. Für uns steht fest: die Korrektheit der Wahlergebnisse ist keine Frage der Ideologie, sondern allein eine Frage der Mathematik.

Die Zweifel an der Korrektheit der Ergebnisse sind groß und berechtigt. Das jetzige Wahlergebnis wird immer einen Makel behalten. Dass grade die Parteien, die es in den Deutschen Bundestag geschafft haben, nun über das Schicksal politischer Mitbewerber in der Weise entschieden haben, die existenziell für diese und mehr als fragwürdig ist, ist für viele Bürger ein weiterer Grundstein Richtung Abgrund. Und das ist eine äußerst gefährliche Entwicklung.“