Donald Trumpverkündet: Die Obama-Entscheidung wird aufgehoben. CO₂ ist kein Schadstoff mehr. Der Kurswechsel in den USA wirkt wie ein wirtschaftlicher Magnet, der Firmen ansaugt. Trotzdem hält die deutsche Politik am CO₂ fest.

Von Meinrad Müller

Barack Obama wandte seinerzeit einen Trick an. Er bekam im Kongress keine Mehrheit für ein CO₂-Gesetz. Also erklärte seine Regierung CO₂ kurzerhand per Behördenentscheidung zum Schadstoff, behandelt wie ein Giftgas. Damit durfte die Umweltbehörde plötzlich Energieproduktion regulieren, verteuern und einschränken.

Ohne parlamentarische Zustimmung.

Aus einem Trick der Verwaltung wurde die Grundlage der gesamten westlichen Klimaregulierung. Donald Trump hat genau diese Konstruktion jetzt aufgehoben und damit den Ausgangspunkt der Politik beseitigt, auf dem auch Europas Regeln bis heute beruhen.

Der Wettbewerbsnachteil war politisch organisiert

Seitdem schleppen europäische und besonders deutsche Unternehmen ein immer dichteres Geflecht aus CO₂-Auflagen mit sich herum. Zertifikatehandel, Abgaben, Berichtspflichten, Umbauzwang. Produktion wird nicht durch Marktbedingungen bestimmt, sondern durch politische Vorgaben verteuert. Bereits seit Trumps Amtsantritt produzieren amerikanische Firmen wieder unter normalen Kostenbedingungen. Zwei Unternehmen stellen dasselbe Produkt her, eines darf günstig Energie nutzen, das andere muss sie künstlich verteuern. Auf dem Weltmarkt entscheidet der Preis.

Deutschland verliert – Amerika gewinnt

Kapital reagiert sofort auf solche Unterschiede. Investitionen gehen dorthin, wo Energie billig und verlässlich ist. Werke entstehen in den USA, während sie in Europa nicht mehr gebaut oder geschlossen werden. Die Produktion verschwindet nicht, sie zieht nur um. Global ändert sich nichts – nur der Standort. Für Amerika bedeutet das Wachstum, für Deutschland Substanzverlust. Jede neue Fabrik jenseits des Atlantiks ist gleichzeitig eine weniger diesseits.

Der kleine Mann zahlt die Rechnung

Die Folgen treffen am Ende den Bürger. Höhere Energiepreise verteuern Produkte, schwächen Löhne und verringern Kaufkraft. Unternehmen können ausweichen, Arbeitnehmer nicht.

Berlin ignoriert Trumps Hammer

Der Kurswechsel in den USA wirkt wie ein wirtschaftlicher Magnet, der Firmen ansaugt. Trotzdem hält die deutsche Politik stur an ihrem Modell fest, als ließen sich globale Märkte per Verordnung überstimmen. Doch Märkte reagieren automatisch: Wird Energie dort billiger und hier teurer, wandert Produktion. Der große Hammer aus Amerika ist längst sichtbar, aber in Berlin glaubt man noch, er sei nur eine Meinungsverschiedenheit. Ökonomisch ist er bereits Realität.

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