Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat der der Alternative für Deutschland (AfD) in einem Geheimbrief ein Angebot für eine Kooperation vor und nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gemacht.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat der der Alternative für Deutschland (AfD) in einem Geheimbrief, der BILD (Dienstag) vorliegt ,ein Angebot für eine Kooperation vor und nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gemacht. Das BSW bietet der AfD demnach eine konkrete Zusammenarbeit in beiden Ländern an.
Zu Beginn des Briefs kritisieren die BSW-Chefs (die Parteichefs Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi sowie Generalsekretär Oliver Ruhnert unterzeichneten persönlich) die Ausgrenzung der AfD: „Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat die ‚Brandmauer‘ gegenüber der AfD von Beginn an kritisiert. Sie ist undemokratisch und löst keine Probleme. Die AfD profitiert von ihr, weil sie eine Ohrfeige für ihre Wähler ist und weil dadurch die eigentlichen Gemeinsamkeiten zwischen der AfD und den Regierungsparteien verborgen bleiben.“
Die zentrale Passage des BILD vorliegenden Briefs beschreibt detailliert, wie die Regierungsbildung aussehen könnte. Nach den Landtagswahlen „ist unser Wahlziel die Abwahl der Amtsinhaber und ihre Ersetzung durch überparteiliche Ministerpräsidenten, die in den Landtagen mit wechselnden Mehrheiten regieren, unter Einbindung der AfD.“ Das BSW spricht nicht von einer Koalition. Es skizziert aber ein Modell, bei dem die AfD entscheidend an der Regierungsbildung beteiligt wäre – mithilfe einer Mehrheit, die das BSW im Landtag mitorganisiert. Je nach Wahlausgang könnte das bedeuten, dass ein von der AfD gestellter oder getragener Ministerpräsident mit Unterstützung des BSW gewählt wird – und zwar ohne, dass das BSW selbst einer klassischen Koalition beitritt. Das BSW würde die von der AfD mit gebildete Regierung demnach faktisch tolerieren.
Obwohl das BSW gar nicht im Bundestag sitzt und die dafür notwendige Stimmenzahl knapp verfehlt hat, bietet die Partei in dem Schreiben der AfD auch im Bund eine Zusammenarbeit an, knüpft sie aber an Bedingungen: „Wir würden bei einem nachträglichen Einzug in den Bundestag durch eine Neuauszählung, die zwingend geboten ist und die Sie unterstützt haben, Untersuchungsausschüsse zur Nord-Stream-Sprengung, Corona-Zeit oder zu den Maskendeals von Jens Spahn (CDU) ermöglichen.“ Der große Vorteil für die AfD sei dabei, dass das BSW bei Abstimmungen grundsätzlich immer streng in der Sache entscheide „und nicht danach, wer in den Parlamenten die Anträge stellt“.
Die Parteiführung schlägt AfD-Chefin Weidel zudem ein gemeinsames Wahlkampfduell mit Sahra Wagenknecht vor, will „eine kontroverse Debatte (...) zwischen den bekanntesten Gesichtern zweier Parteien, die aus unterschiedlichen Gründen vom Mainstream bekämpft werden“. Dafür will das BSW seine „Wahlkampfbühnen“ zur Verfügung stellen, träumt dabei von einer „Veranstaltung in Magdeburg und einer in Schwerin – zwei Duelle mit Hin- und Rückspiel“.
Sahra Wagenknecht erklärte auf BILD-Anfrage: „Das BSW lädt zum Anti-Brandmauer-Gipfel.“ Und weiter: „Wir öffnen unsere Wahlkampfbühnen für zwei kontroverse Duelle und hoffen, dass Alice Weidel so souverän ist, unsere Einladung anzunehmen. Leider ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu einem propagandistischen Staatsfunk nach dem Vorbild des DDR-Fernsehens verkommen, in dem die AfD selten und das BSW nahezu gar nicht mehr zu Wort kommt. Aber der Osten tickt anders. Der Herbst 2026 hat etwas von 1989. Zieht das BSW in den Landtag von Magdeburg ein, gibt es eine echte Chance für einen demokratischen Neubeginn.“



