CSU-Söder will AfD unter 5% drücken

Markus Söder (CSU) will die AfD unter Fünf-Prozent-Marke drücken. „Niemand in Deutschland wählt aus Überzeugung Petry oder Höcke. Potentielle AfD-Wähler wollen der Politik vor allem zeigen, dass sich etwas ändern muss.“

Der bayerische Finanzminister Markus Söder glaubt an die Möglichkeit, die AfD aus dem nächsten Bundestag herauszuhalten: „Wir haben immer noch die Chance, die AfD bei der Bundestagswahl unter die Fünf-Prozent-Marke zu drücken“, sagte der CSU-Politiker dem SPIEGEL.

Die AfD sei „eine Art Fieberthermometer und ein Weckruf für die etablierte Politik“. Söder zum SPIEGEL: „Niemand in Deutschland wählt aus Überzeugung Petry oder Höcke. Potentielle AfD-Wähler wollen der Politik vor allem zeigen, dass sich etwas ändern muss.“

Sorgen der Bürger mit Blick auf die Zuwanderung seien insbesondere von der CSU ernst genommen worden: „Wir als CSU haben von Anfang an auf Grenzkontrollen, eine Begrenzung der Zuwanderung und verstärkte Abschiebungen gesetzt.“

Nach und nach sei dies alles in Gesetzen erreicht worden. Söder sagte dem SPIEGEL: „Viele der Ängste sind aufgegriffen und politisch abgearbeitet worden. Aus Fehlern ist gelernt und dem Kontrollverlust des Staates entgegengewirkt worden.“

Söder, der in Bayern auch Heimatminister ist, betonte die Liberalität seines Landes: „Wer sich integrieren will, der hat alle Chancen bei uns.“ Und weiter: Wer sich auf den Weg nach Deutschland mache, „der muss das in doppelter Hinsicht tun – geographisch und geistig-kulturell.“ Der CSU-Minister sagte dem SPIEGEL: „Das eigene Land im fremden Land neu zu gründen, so was geht nicht.“ Zuwanderer sollten sich „unseren Werten, Sitten und Bräuchen anpassen“. 

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