Merkel will Grenzkontrollen verlängern - welche Grenzkontrollen?


Polizei, über dts NachrichtenagenturBundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dafür ausgesprochen, die Kontrollen an den deutschen Grenzen auf unbestimmte Zeit zu verlängern. "Bis der Schutz der Außengrenzen insgesamt so funktioniert, wie wir uns das vorstellen, ist es absolut richtig, dass es weiter Kontrollen an den entscheidenden Abschnitten der Binnengrenzen gibt", sagte die CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag).

"Ich habe gegenüber EU-Kommissionspräsident Juncker deutlich gemacht, dass wir auf unsere nationalen Grenzkontrollen noch nicht verzichten können."

Welche Grenzkontrollen?

Da stellt sich die Frage: Welche Grenzkontroolen meint die Kanzlerin? Die Kontrolle von Deutschen und EU-Bürgern? Denn trotz angeblicher Grenzkontrollen kommen monatlich 15.000 - 20.000 Asylanten nach Deutschland - was nach Dublin II eigentlich nicht erlaubt ist.

Allein im August 2017 wurden 16.312 Asylsuchende in Deutschland registriert. Diese kamen vor allem aus Syrien, Irak und Afghanistan. Im Juli 2017 hatte die Zahl der Asylsuchenden 15.069 betragen.

Auf die Nachfrage, wie lange es Kontrollen an deutschen Grenzen geben werde, sagte die Kanzlerin: "So lange es sachlich erforderlich ist, und das lässt sich zeitlich heute noch nicht vorhersagen." Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze waren im September 2015 in der Hochphase der Flüchtlingskrise eingeführt worden und sind per Sondergenehmigungen mehrfach verlängert worden, zuletzt bis zum 11. November.

Der islamistische Terror sei eine Herausforderung für beinahe die ganze Welt, so Merkel. "Unter den Flüchtlingen gibt es einzelne, die terroristische Taten geplant oder verübt haben; das ist schrecklich, und es wird unsere Wachsamkeit noch mehr schärfen, wie auch mit Blick auf die Gefährder, die schon immer oder jedenfalls sehr lange in Deutschland leben."

Die Kanzlerin fügte hinzu, der Terror habe auch Länder wie Frankreich oder Großbritannien grausam getroffen, die viel weniger Flüchtlinge als Deutschland aufgenommen hätten. Zugleich sprach sich Merkel dafür aus, die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Europa zu vereinheitlichen. "Wir brauchen mehr einheitliche Regelungen in Europa, um überall effiziente Verfahren zu haben, aber auch bei den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber einschließlich ihrer Leistungsansprüche", sagte die Kanzlerin.

Zu letzterem habe das Bundesverfassungsgericht allerdings Vorgaben gemacht. "Es kommt darauf an, diese Vorgaben mit dem Erfordernis nach mehr Einheitlichkeit in Europa in Einklang zu bringen." Die Sozialstandards innerhalb der EU seien sehr unterschiedlich.

Das Grundgesetz lasse zu, dass die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Europa einander angeglichen würden, fügte Merkel hinzu. "Wie das aber im Einzelnen genau aussehen könnte, das muss von Juristen im Detail sehr sorgfältig geprüft werden."

Foto: Polizei, über dts Nachrichtenagentur

Videos:

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2017 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.