EU will Zensurgesetz für Facebook

EU-Kommissarin droht Facebook und Co. mit Gesetz gegen Hasskommentare. „Wir können keinen digitalen Wilden Westen akzeptieren, wir müssen handeln”

 

EU-Justizkommissarin Věra Jourová fordert die Betreiber von Online-Plattformen wie Facebook auf, stärker gegen illegale Inhalte vorzugehen. „Wir können keinen digitalen Wilden Westen akzeptieren, wir müssen handeln”, sagte sie dem Handelsblatt.

Ein freiwilliger Verhaltenskodex, wie ihn die Kommissarin mit Facebook, Twitter oder Google vereinbart hatte, könnten zwar funktionieren. „Aber wenn die Unternehmen nicht liefern und ihre Verantwortung annehmen, werden wir das tun“, drohte Jourová.

Die EU-Kommission wird am Donnerstag neue Regeln für den Umgang mit illegalen Inhalten wie Hasskommentare oder gefälschte Markenartikel vorschlagen. Sollten die Betreiber der Online-Plattformen ihre freiwilligen Anstrengungen nicht erhöhen, drohen ihnen gesetzliche Vorgaben.

Ob diese nötig sind, will die Kommission in einigen Monaten überprüfen. In Deutschland h atte die Große Koalition vor der Bundestagswahl ein Gesetz erlassen, dass die Unternehmen zur Löschung rechtswidriger Inhalte verpflichtet

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