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Koalitions-Gezänk beginnt: Tofu in der Fleisch­sup­pe

CSU-Lan­des­grup­pen­chef Do­brindt läs­tert über Ja­mai­ka-Ko­ali­ti­on: "Jetzt ist uns Tofu in die Fleisch­sup­pe ge­fal­len". Göring-Eckardt: "Die Grü­nen werden für mehr Ge­rech­tig­keit sor­gen, für gute Jobs und so­zia­le Si­cher­heit".

 

FDP und Grüne haben einen ge­mein­sa­men Fahr­plan für die Ja­mai­ka-Ver­hand­lun­gen: Sie wol­len zu­erst bi­la­te­ra­le Ge­sprä­che füh­ren, bevor sich alle vier be­tei­lig­ten Par­tei­en ge­mein­sam tref­fen. Pro­test kommt von der CSU.

Der FDP-Vor­sit­zen­de Chris­ti­an Lind­ner mach­te in BILD am SONN­TAG klar: "Wir legen Wert dar­auf, dass zu­nächst bi­la­te­ral ge­spro­chen wird. Also FDP und Union, FDP und Grüne, Union und Grüne. Das be­deu­tet, CDU und CSU müs­sen sich vor­her auf eine Linie ver­stän­di­gen. Auch Jür­gen Trit­tin und Win­fried Kret­sch­mann brau­chen erst ein­mal eine ge­mein­sa­me Po­si­ti­on."

Auch wenn FDP und Grüne be­strei­ten, dass es be­reits Ab­spra­chen zwi­schen ihnen ge­ge­ben haben soll, for­dert die grüne Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Kat­rin Gö­ring-Eckardt in BILD am SONN­TAG fast wort­gleich einen iden­ti­schen Ver­hand­lungs­fahr­plan: "Wir wol­len, dass es vor den of­fi­zi­el­len Son­die­rungs­ge­sprä­chen je­weils bi­la­te­ra­le Tref­fen gibt. Dass sich also Grüne und FDP, Grüne und Union, FDP und Union tref­fen."

Al­ler­dings werde dort dann noch nichts Kon­kre­tes ver­han­delt. Das müsse am Tisch mit allen Be­tei­lig­ten pas­sie­ren. "Die Grü­nen wer­den keine Hin­ter­zim­mer-Deals mit­ma­chen. Unser Land braucht trans­pa­ren­te Ver­hand­lun­gen, ge­ra­de in die­ser un­ge­wöhn­li­chen Kon­stel­la­ti­on", so Gö­ring-Eckardt.

Die Pla­nun­gen fürs erste Tref­fen lau­fen be­reits. Gö­ring-Eckardt: "Mit Lind­ner be­rei­ten wir erste Ge­sprä­che vor." Der FDP-Chef hin­ge­gen macht sich über den Eifer der Öko­par­tei lus­tig: "Die Grü­nen wir­ken un­ge­dul­dig und wol­len sich am liebs­ten so­fort tref­fen. Ich emp­feh­le, den Klä­rungs­pro­zess in der Union ab­zu­war­ten."

Schar­fer Pro­test gegen die grün-gel­ben Ver­hand­lungs­plä­ne kommt von der CSU. Lan­des­grup­pen­chef Alex­an­der Do­brindt zu BILD am SONN­TAG: "Ver­trau­ens­vol­le Ge­sprä­che kann es nur geben, wenn alle vier Part­ner am Tisch sit­zen. Das soll­te man als Ers­tes ver­ein­ba­ren. Wenn FDP und Grüne glau­ben, sie könn­ten in Zweier­run­den schon mal Ab­spra­chen tref­fen oder Mi­nis­ter­pos­ten ver­tei­len, haben sie sich ge­täuscht."

Lind­ner nann­te für eine Ja­mai­ka-Ko­ali­ti­on eine erste Vor­aus­set­zung: "Eine Trend­wen­de bei der Be­las­tung mit Steu­ern und So­zi­al­ab­ga­ben ist eine Be­din­gung." Da­ne­ben sei für die FDP die Stär­kung von Bil­dung und Di­gi­ta­li­sie­rung wich­tig. Lind­ner schlug vor, dass der Bund seine Ak­ti­en von Post, Te­le­kom und Com­merz­bank schritt­wei­se ver­kau­fen könn­te, um einen Zu­kunfts­fonds für Glas­fa­ser und Schul­sa­nie­rung zu bil­den.

Gö­ring-Eckardt re­kla­mier­te für ihre Par­tei das The­men­feld Ar­beit und So­zia­les: "In einer Ja­mai­ka-Ko­ali­ti­on wür­den die Grü­nen für mehr Ge­rech­tig­keit sor­gen, für gute Jobs und so­zia­le Si­cher­heit."

FDP, CSU und Grüne be­ton­ten al­ler­dings auch die Schwie­rig­kei­ten eines sol­chen Bünd­nis­ses. CSU-Mann Do­brindt kri­ti­siert vor allem die Grü­nen: „Ja­mai­ka wäre kein Pro­jekt, son­dern ein Ex­pe­ri­ment. Ich hätte lie­ber eine bür­ger­li­che Mehr­heit von Union und FDP ge­habt. Jetzt ist uns Tofu in die Fleisch­sup­pe ge­fal­len.“ Die Grü­nen müss­ten sich ent­schei­den, "ob sie mehr Kret­sch­mann oder mehr Trit­tin sind, ob sie kom­pro­miss­fä­hig sein wol­len oder ideo­lo­gisch ver­blen­det“. Wer sich am Ende durch­set­ze, sei völ­lig offen. Do­brindt rech­net mit har­ten Ver­hand­lun­gen, die „bis weit ins nächs­te Jahr“ gehen könn­ten.

Lind­ner droh­te der Union mit einem Schei­tern der Ver­hand­lun­gen: "CDU, SPD und Grüne waren vier Jahre kaum un­ter­scheid­bar. Die AfD wurde am rech­ten Rand stark, weil die ver­nünf­ti­ge Mitte ver­nach­läs­sigt wurde. Die­sen Platz wer­den wir neu be­set­zen. Wir könn­ten daher nicht in eine Re­gie­rung ein­tre­ten, in der Frau Mer­kel ihren schwarz-rot-grü­nen Mix ein­fach fort­setzt. In die­sem Fall wäre unser Platz Op­po­si­ti­on, um die Men­schen nicht mit der nach links rü­cken­den Nah­les-SPD und der AfD al­lein zu las­sen."

Vor­sich­ti­ger for­mu­lier­te Gö­ring-Eckardt ihre Be­den­ken: "Allen muss klar sein, man kann nicht vier Jahre re­gie­ren, indem man sich ein­fach ein biss­chen ad­diert und ge­gen­sei­tig nicht weh­tut. Es braucht schon einen ge­mein­sa­men Kern." Die Ja­mai­ka-Ko­ali­ti­on müsse sich dar­auf ei­ni­gen, wie sie Deutsch­land vor­an­brin­gen wolle. "Sonst geht es nicht", so Gö­ring-Eckardt. "Man kann auch nach einem Jahr als Mi­nis­te­rin schei­tern. Das wäre viel pro­ble­ma­ti­scher, als vor­her zu sagen, dass es nicht geht."

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