Der Deutsche Richterbund hält die im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellten 2.000 zusätzlichen Richter- und Staatsanwaltschaftsstellen für dringend notwendig. "Wenn diese kommen, besteht wieder Hoffnung. Wenn nicht, ist der Rechtsstaat ernsthaft in Gefahr", sagte Jens Gnisa, der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, der "Welt" (Dienstagsausgabe).
"Wir stehen an einem Scheidepunkt. Die Politik hat die Justiz jahrelang vernachlässigt. Sie steht jetzt in der Pflicht, die Defizite der Vergangenheit auszugleichen", sagte Gnisa weiter.
Vor allem in Berlin, im Saarland und in Baden-Württemberg seien die Staatsanwaltschaften deutlich überlastet. "Die Berliner Justiz steht kurz vor einer Bankrotterklärung", so der Richterbund-Vorsitzende.
Er habe den Eindruck, dass viele reisende Täter sich die Überlastungssituation gezielt zunutze machten.
AfD: Richterbund hat recht - Rechtsstaat ist in Gefahr
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner geht in der Einschätzung noch weiter und weist darauf hin, dass der Rechtsstaat nicht nur in Gefahr, sondern seit Jahren in Teilen außer Kraft gesetzt sei, worauf auch das OLG Koblenz bereits im vergangenen Jahr hinwies. So würden illegale Einreisen und damit im Zusammenhang stehende Straftaten seit Jahren sehenden Auges nicht verfolgt. Eine Verbesserung der Situation durch die Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD sieht Brandner im Gegensatz zu Gneise nicht:
„Wer seine Hoffnungen zur Wiederherstellung des Rechtsstaates auf die sogenannte ‚Große Koalition‘ legt, der wird mit Sicherheit enttäuscht werden. SPD und CDU waren es, die Deutschland in die Situation gebracht haben, in der es heute ist. Und nun schreien sie: 'Haltet den Dieb'. Das ist unglaubwürdig und verlogen. Die AfD ist die einzige Rechtsstaatspartei und angetreten, um gegen die aktuell unerträgliche Lage vorzugehen. Seit Jahren fordern wir in den Ländern mehr Polizei und mehr Richter. Das wurde und wird stets von den Altparteien abgelehnt. Wir brauchen aber eine schlagkräftige Polizei und eine ebensolche Justiz, die jeden Rechtsverstoß effektiv verfolgen und ahnden.“
Foto: Ausgaben des BGB in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur
